″Schicksalswahl in Griechenland″ | Aktuell Europa | DW | 25.01.2015
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Aktuell Europa

"Schicksalswahl in Griechenland"

Griechenland wählt und die gesamte Euro-Zone schaut gebannt zu. Laut Umfragen legte die Linkspartei Syriza erneut in der Wählergunst zu. Sie verspricht ein Ende der Sparpolitik und fordert einen Schuldenschnitt.

Von sechs Uhr bis 18 Uhr (MEZ) haben die Wahllokale in Griechenland geöffnet. Und wenn die Umfragen Recht behalten, wird jeder Dritte Grieche seine Stimme der linken Syriza geben. Am Tag vor der vorgezogenen Parlamentswahl konnte die Oppositionspartei ihren Vorsprung noch einmal ausbauen. In einer Umfrage lag das Linksbündnis von Alexis Tsipras sieben Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia des amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

Die Konservativen lagen in der Umfrage bei 26,5 Prozent, Syriza bei 33,5 Prozent der Stimmen. Mit diesem Ergebnis wäre die Linkspartei auf einen Koalitionspartner angewiesen, der ihrem Chef Tsipras dann den Weg zum neuen Regierungschef bereiten würde.

Viele Wahlversprechen der Syriza

Immer wieder macht das Wort "Schicksalswahl" die Runde. Denn die Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung für die künftige Schulden- und Sozialpolitik des Landes. Und sie ist maßgeblich für Griechenlands Zukunft in der Eurozone. Der Linkspolitiker Tsipras, der sich den argentinisch-kubanischen Revolutionär Che Guevara zum Vorbild erkor, verspricht steigende Löhne und Renten sowie ein Ende der Privatisierung staatlichen Eigentums.

Zwar hat er angekündigt, das mit Milliardensummen vor der Staatspleite gerettete Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Allerdings lehnt er die Spar-Auflagen der Gläubiger ab und will einen Schuldenschnitt mit den internationalen Geldgebern aushandeln. Griechenland steht mit mehr als 300 Milliarden bei seinen Gläubigern in der Kreide.

"Auch Deutschland bekam Schuldenerlass"

Der Chefökonom des Syriza-Bündnisses, John Milios, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch Deutschland sei mit einem Schuldenerlass von mehr als 50 Prozent im Jahr 1953 wieder auf die Beine gekommen. Zudem müssten die Sparvorgaben gelockert werden, weil sie Athen die Mittel für Wachstums- und Sozialpolitik nähmen, so der Athener Professor.

Alexis Tsipras (Foto: rtr)

Alexis Tsipras: Er könnte mit 40 Jahren der jüngste Ministerpräsident der Geschichte Griechenlands werden

Der noch amtierende konservative Regierungschef Samaras wirft seinem Hauptgegner Tsipras vor, er habe "keine Ahnung, was Europa ist" und wisse nicht, wie man mit den internationalen Geldgebern verhandele. Sollte es zu einer Konfrontation und schließlich zum Bruch zwischen einem Wahlsieger Tsipras und Brüssel kommen, könnten die Geldgeber Griechenland den Geldhahn zudrehen. Dann wäre das Land pleite.

Spekulationen über Euro-Austritt

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, relativierte indes Spekulationen über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. "Ich denke, dass alle führenden griechischen Politiker ihr Land in der Euro-Zone halten wollen", sagte Kauder der "Stuttgarter Zeitung". Allerdings müsse jede Regierung gemachte Zusagen einhalten und an Reformen festhalten: "Was den Portugiesen und Spaniern abverlangt wird, muss auch von Griechenland erfüllt werden."

Als drittstärkste Kraft könnte die neue pro-europäische Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) aus der Parlamentswahl hervorgehen. Ihr sagten Umfragen zuletzt sieben Prozent der Stimmen voraus. Dicht dahinter folgte die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit sechs Prozent.

Laut Umfragen dürften auch die Kommunisten und die Sozialisten mit 5,5 Prozent beziehungsweise fünf Prozent den Sprung ins Parlament schaffen. Die stärkste Fraktion profitiert von einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts: Ihr werden 50 der 300 Sitze im Parlament zusätzlich zugeschlagen.

cw/haz (dpa, rtr, afp)