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Europa

Katrougalos: Syriza will Geld drucken

Die linksradikale "Syriza" will nach der Wahl die griechischen Schulden loswerden. Ein Austritt aus dem Euro, ein Grexit, ist dabei tabu, sagt der Europa-Abgeordnete Giorgios Katrougalos im DW-Interview.

Deutsche Welle: Wenn ihre Partei "Syriza" die Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar gewinnen sollte, was werden Sie dann von der Europäischen Union fordern? Was wollen sie erreichen?

Georgios Katrougalos: Man muss unterscheiden, was wir an der internen Front machen werden und worum wir unsere Partner in Europa bitten werden. Innenpolitisch wollen wir die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik für die Gesellschaft beenden. Zum Beispiel: Ein Fünftel der Haushalte kann sich mitten in einem harten Winter keinen Strom mehr leisten. Die wollen wir wieder ans Netz anschließen. Natürlich werden wir die Arbeitsmarktreformen zurücknehmen zu dem Punkt, an dem sie vor dem Beginn der Sparpolitik waren. Was die Schulden angeht, da wollen wir neu verhandeln. Heute ist die Schuldenlast viel größer als vor dem Eingreifen des Rettungsmechanismus. Wir glauben auch, dass die Schulden ganz Europa angehen, nicht nur Griechenland oder die Länder im Süden.

Glauben Sie, dass Griechenland einen Schuldenschnitt oder einen Erlass der Schulden nötig hat?

Wie eben gesagt, war der Schuldenstand vor Beginn der "Rettung" bei 128 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Damals hat man schon gesagt, das sei nicht tragbar. Heute sind die Schulden um die Hälfte höher, bei 178 Prozent. Wie können wir diese riesigen Schulden bewältigen? Es ist einfach notwendig, einen Schuldenschnitt zu machen. Wir schlagen eine internationale Schuldenkonferenz vor, wie 1953 in London, als die deutschen Schulden (nach dem Zweiten Weltkrieg, d. Red.) reguliert wurden. Das schlagen wir auch deshalb vor, weil wir glauben, dass es schlecht für den Zusammenhalt der EU ist, wenn sie aus Gläubigern und Schuldnern besteht. Wir wollen also eine Lösung aushandeln, die den Steuerzahler nicht belastet. Die Schulden würden durch die Europäische Zentralbank in gewisser Weise vergemeinschaftet.

Sie sagen, der Steuerzahler soll nicht zahlen. Wie kann das funktionieren? Im Falle eines Schuldenschnitts müssten doch Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien auf ihre Forderungen verzichten?

Es ist wichtig, dass die Steuerzahler in Deutschland oder anderen Staaten nicht das Gefühl haben, dass sie für Griechenland zahlen müssen. Es muss ja klar sein, dass bislang die deutschen, französischen und schweizerischen Banken von den Rettungsmaßnahmen profitiert haben, weil sie nämlich Zeit hatten, sich ihrer griechischen Staatsanleihen zu entledigen, die von der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds übernommen wurden. Was wir jetzt vorschlagen, ist ein "quantative easing" durch die Europäische Zentralbank. Man druckt Geld, um es in einfachen Worten auszudrücken. Das wäre eine gegenseitige Vergemeinschaftung der Schulden. Man müsste vielleicht eine höhere Inflationsrate hinnehmen. Aber im Moment ist ja nicht Inflation (Preisanstieg), sondern Deflation (Preisverfall) das Problem. Darüber müsste man verhandeln. Wir sagen nicht, dass wir ein einfaches Patentrezept haben. Wir bitten nicht um Geschenke der anderen europäischen Völker. Wir wollen eine faire Lösung nicht nur für uns, sondern für den ganzen Kontinent.

Geld drucken? Wird das so einfach sein? Das hätte ja auch wirtschaftliche Auswirkungen auf den Euro-Währungsraum?

Nach den Regeln der Haushaltsführung, wie sie heute sind, wäre das rechtlich nicht möglich. Wir sagen aber, diese Regeln für Austerität, die Europa auferlegt wurden, sind kontraproduktiv. Vergleichen Sie mal die Wirtschaft in den USA, die einen völlig anderen Weg geht und, platt gesagt, Geld druckt, mit Europa. Man sieht zwei völlig unterschiedliche Ergebnisse. Die US-Wirtschaft wächst um fünf Prozent jährlich. Die EU stagniert. Lasst es uns den Amerikanern und auch den Japanern einfach nachmachen. Da funktioniert es.

Es ist für Syriza aber ganz klar, dass sie den Euro als Währung behalten wollen. Sie wollen keine neue Währung einführen in Griechenland?

Das ist absolut richtig. Wir wollen in der Euro-Zone und der Europäischen Union bleiben. Wir wollen einfach Europa ändern, von einem neoliberalen Europa zu einem sozialen.

Würden Sie denn nach einem Wahlsieg ihre Schulden weiter bedienen und ihren Verpflichtungen nachkommen? Wenn Sie nicht zahlten, würden sie ja folglich vom System der Europäischen Zentralbank abgeschnitten?

Wir werden keine einseitigen Schritte machen. Wir wollen über die Schulden verhandeln. Wir wollen ja auch, dass sie ihr Geld zurückbekommen, aber nicht mit brutalen Mitteln, sondern auf eine faire Weise.

Fürchten Sie, dass sich ausländische Investoren von Griechenland abwenden werden, wenn die Situation jetzt politisch instabil wird?

Die Mehrheit der Investoren in Griechenland sind heute Spekulanten. Diese Fonds suchen immer nach einer Katastrophe. Wir brauchen seriöse Investoren, die nicht nur Geld machen wollen, sondern auch der griechischen Wirtschaft gut tun. Es ist ein Problem, dass das Finanzsystem nicht so reguliert ist, dass Spekulationen durch solche Hedgefonds gegen die Interessen Europas nicht unterstützt werden.

Sie wollen mit Ihren europäischen Partnern verhandeln. Was können Sie denn als Druckmittel in diese Verhandlungen einbringen, wenn Bundeskanzlerin Merkel oder andere sagen: Da machen wir nicht mit?

Das ist die entscheidende Frage. Wir glauben, dass das Druckmittel die europäischen Völker sind. Ich meine damit, wenn sie sich die politischen Systeme anschauen, sind sie überall in Europa destabilisiert, vielleicht mit der Ausnahme von Deutschland. Warum ist das so? Die Gesellschaften reagieren auf diese Politik der Verarmung. Das trifft auf den Süden zu, wo die Linke wächst, auch auf Spanien. Das trifft auch auf europäische Kernstaaten wie Frankreich zu, obschon dort die extreme Rechte wächst. Ich denke, es gibt einen klaren Bruch zwischen den politischen Eliten, die die Sparpolitik fortsetzen wollen, und den Menschen, die diese Politik loswerden wollen. Meine Hoffnung ist, dass ein linker Sieg in Griechenland einen Domino-Effekt in anderen Staaten auslöst und die Situation komplett umkrempelt.

Georgios Katrougalos, Professor für internationales Recht, ist seit Mai 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament, wo die linke Syriza-Partei mit sechs Abgeordneten vertreten ist. Syriza wird nach Umfragen die stärkste Partei bei den vorgezogenen Wahlen am 25. Januar in Griechenland. In Deutschland wird deshalb über einen möglichen Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone diskutiert.

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