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Politik

Schafft die Baath-Partei den Neuanfang?

Die Baath-Partei gilt vielen als Hemmnis für Demokratie und Fortschritt in Syrien. Auf einem Kongress in Damaskus wollen die Delegierten über nötige Reformen beraten.

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Bashar Assad spricht zu seiner Partei

Als der syrische Präsident Baschar el Assad im Jahr 2000 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hafez antrat, der dreißig Jahre lang über Syrien geherrscht hatte, war die Hoffnung groß, dass mit dem neuen Herrscher auch ein neues Klima einkehren würde: ein Klima der Reformen und zivilen Freiheit. Solche Hoffnungen wurden aber enttäuscht, obwohl es anfangs durchaus Ansätze von Liberalisierung und Öffnung gab. Fünf Jahre später gilt Syrien weiterhin als finstere Diktatur, in der Andersdenkende verfolgt werden und die sich, direkt oder indirekt, einmischt: im Irak, in Palästina und - trotz des Truppenabzuges von dort - nach wie vor auch im Libanon.

Klare Vorgaben für den Baath-Kongress

Baath Partei Kongress in Damaskus Bashar Assad

Baath-Partei Kongress in Damaskus

Wenn sich ab Montag (6.6.2005) über 1200 Delegierte drei Tage lang in Damaskus zum zehnten Regionalkongress der syrischen Baath-Partei - dem ersten seit fünf Jahren - treffen, dann sollen sie unter anderem über Reformen diskutieren und die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. So zumindest hat es Präsident Assad der Partei vorgegeben, die seit 42 Jahren in Syrien herrscht und die trotz aller anfänglichen revolutionären Ideologie längst zum Hemmschuh für Fortschritt, Demokratie und Freiheit geworden ist.

Der Traum von der "Arabischen Nation"

Als "Partei der Wiedergeburt" wurde die Baath 1943 von Michel Aflaq und Salah Eddin al Bitar in Damaskus gegründet. Dort hielt sie vier Jahre später ihren ersten Kongress ab. Aflaq, ein syrischer Christ, und Bitar hatten beide in den 1930er Jahren in Paris studiert. Sie einte die gemeinsame Ablehnung der westlich-europäischen Kolonialpolitik in ihrer Heimat. Aflaq und Bitar kehrten als glühende Nationalisten in ihre Heimat zurück, träumten von der großen "Arabischen Nation" und betrachteten die arabischen Staaten lediglich als Übergangsregime auf dem Weg zur großen nationalen Einheit der Araber. Doch der großarabische Traum wurde nie verwirklicht.

Korrumpierte Ideale

1953 schloss sich die Baath mit der "Arabischen Sozialistischen Partei" von Akram Hourani zusammen und nennt sich seitdem "Arabisch-Sozialistische Baath-Partei". Mit ihrer klaren Ablehnung der Kolonialmächte und Israels sowie ihrem entschlossenen Auftreten für nationale Einheit, Sozialismus und soziale Gerechtigkeit findet die Partei regen Zuspruch vor allem bei jungen Leuten.

Doch einmal an die Macht gekommen, vergaßen die Parteifunktionäre und die Offiziere, die für die Ziele der Baath gewonnen werden konnten, schnell diese Ideale. Durch Putsch an die Macht gekommen, errichteten sie in Syrien wie auch im Irak herkömmliche Diktaturen. Dabei stand allein der Machterhalt im Vordergrund. Die einstige Ideologie der Ba’ath wurde ebenso in den Hintergrund geschoben wie die beiden Gründer der Partei: Nach Machtkämpfen in Damaskus verließen beide ihre Heimat: Aflaq landete nach einigen Irrungen in Bagdad, wo er 1989 starb. Bitar wird 1980 in Paris ermordet - vermutlich von syrischen Agenten.

Allüren einer Staatspartei

In den meisten arabischen Staaten hat die Ba’ath-Partei ihren Anhängerkreis nicht über kleine Gruppen intellektueller Querdenker hinaus ausweiten können. In Syrien aber - wie auch im Irak Saddam Husseins - wurde sie Staatspartei. Fortan hegte die Baath dieselben Allüren wie auch andere Staatsparteien: Sie betrieb Personenkult und unterhielt einen allmächtigen Geheimdienst, der all die Freiheiten verhinderte, welche die Parteigründer einst versprochen hatten.

Eine unzeitgemäße Partei

Mit der Eroberung des Iraks durch die US-Streitkräfte, wurde die dortige Baath-Partei aufgelöst, die sich nahezu von Beginn an im Konkurrenzkampf mit dem syrischen Flügel befunden hatte. Damaskus ist damit der letzte Stützpunkt dieser für heutige Tage eher unzeitgemäßen Partei. Dort ist die Baath aber immer noch die Hauptstütze des Regimes, das vor allem aus Anhängern der alawitischen Minderheit besteht und sich schon allein deswegen nur mit Gewalt an der Macht halten kann.

Dennoch sind vom zehnten Baath-Kongress keine tief greifenden Veränderungen zu erwarten. Außer, dass man wahrscheinlich das Wort "sozialistisch" aus dem Namen entfernt. Denn das ist noch unzeitgemäßer geworden als alles andere …

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