Schüssel sagt Deutschland beim EU-Stabilitätspakt Toleranz zu

Eine österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland im Rahmen des Stabilitätspaktes tolerant behandeln. Das hat der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ/Freitagausgabe) zugesagt. Schüssel wird im ersten Halbjahr 2006 die Europäische Union führen. Deutschland hat die von der früheren Bundesregierung selbst durchgesetzte Vorschrift zur zulässigen Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bisher mehrmals nicht eingehalten und wird dies auch im kommenden Jahr nicht schaffen. Schüssel sprach sich für eine flexible Handhabung der Stabilitätskriterien aus, was auch der Position der bisherigen deutschen Bundesregierung entspricht.