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Aktuell Europa

Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung

Das griechische Parlament hat der neuen Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Privatisierungen, Steuerreformen und Sparanstrengungen sollen nun die Geldgeber besänftigen und das Land aus der Krise bringen.

Insgesamt stimmten 179 Abgeordnete für und 121 gegen die neue Koalitionsregierung. Dies teilte Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis mit. Die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras wird von den Konservativen, den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt. Samaras' Dreiparteienkoalition verfügt in dem 300 Sitze umfassenden Parlament über eine komfortable Mehrheit.

Der Premier stimmte während der dreitägigen Debatte seine Landsleute auf bittere Tatsachen ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament.

Ergebnisse zu Staatsfinanzen stehen an

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa.

Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetze, ein neues einfaches Steuergesetz vorlege und den Staat weiter verschlanke, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Warnungen der Troika.

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Griechenland: Vor neuen Herausforderungen

Samaras: " Wir wollen die Mittel ändern"

Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: "Wir wollen die Ziele des Sparpaktes nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern", sagte der Premier. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht. Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft 2012 um sechs bis sieben Prozent anstatt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte

GD/mm (dpa, afp, dapd, rtr)

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