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Europa

Troika wieder auf Mission in Griechenland

Das Monitoring geht weiter: Erstmals seit Oktober 2011 kommt die Troika aus EU, IWF und EZB nach Athen, um Fortschritte bei den Reformen zu überprüfen. Der Wirtschaftsminister setzt auf Überraschung.

Von dem lang ersehnten Bericht der Finanzkontrolleure wird abhängen, ob weitere Hilfsgelder für Griechenland freigegeben werden und auch, ob das laufende Sparprogramm angepasst werden darf, wie es die neue Koalitionsregierung in Athen wünscht.

Griechische Fahnen wehen vor der Akropolis (Foto: Axel Schmidt/dapd)

Dunkle Wolken über Athen

Schon mehrmals haben die internationalen Finanzexperten ihre Mission verschieben müssen, zuletzt, weil mehrere Mitglieder der neuen Regierungskoalition unter dem Konservativen-Chef Antonis Samaras krank geworden waren. In den Athener Dauerwahlkampf der vergangenen Monate wollte sich die Troika nicht einmischen und hatte deswegen verlauten lassen, sie werde nicht nach Griechenland kommen, bevor eine handlungsfähige Regierung vereidigt sei.

Neue Regierung - neue Verhandlungen?

Nun ist es so weit. Allerdings ist die neue griechische Regierung mit dem Versprechen angetreten, den laufenden Sparkurs neu zu verhandeln und seine Folgen sozial abzumildern. Zumindest erwartet die Koalition unter Samaras, dass der Reformkurs bis auf das Jahr 2016 gestreckt wird, damit das Land "endlich mal wieder Luft bekommt", wie in Athen oft gesagt wird. Den meisten Griechen erscheint das selbstverständlich, denn die Arbeitslosigkeit hat einen Rekord von 23 Prozent erreicht und die Rezession liegt bei ebenfalls rekordverdächtigen sieben Prozent im dritten Quartal 2012. Doch die Troika dürfte ihrerseits darauf hinweisen, dass längst versprochene Reformen stocken, vor allem was das Steuerrecht, die Privatisierungen und die Umstrukturierung der Verwaltung betrifft. Schon beim jüngsten Kassensturz im Oktober 2011 warnte der Leiter der IWF-Delegation in Athen, Poul Thomsen, die bis dahin ergriffenen Maßnahmen reichten noch lange nicht aus.

Arbeitslosen in Athen (Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dapd)

Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekord von 23 Prozent erreicht

"Wir müssen die Troika positiv überraschen und einmal mehr leisten, als wir versprochen haben", meinte damals der Wirtschaftsexperte der Konservativen, Kostis Hatzidakis. Nun ist Hatzidakis Wirtschaftsminister und hat die Chance, seine wirtschaftsliberale Theorie in die Tat umzusetzen. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierungskoalition mit Privatisierungen beginnen will, um das Vertrauen der internationalen Geldgeber wiederzuerlangen. Dadurch wäre allerdings der Konflikt mit den immer stärker werdenden Radikalen Linken programmiert. Parteichef und Oppositionsführer Alexis Tsipras wirft Ministerpräsident Samaras vor, er sei vor der Troika bereits eingeknickt, da er nicht mehr davon spreche, das Sparprogramm neu zu verhandeln - anders als im Wahlkampf.

Das Geld wird knapp

Die Zeit drängt: Nach griechischen Medienberichten hat die Regierung nur noch bis Ende Juli oder Mitte August Geld, danach wäre das Land eigentlich insolvent. Zudem müsste Griechenland am 20. August der Europäischen Zentralbank über drei Milliarden Euro für eine fällige Staatsanleihe zahlen. Weitere Zinszahlungen in Gesamthöhe von 512 Millionen Euro werden Ende August fällig.

Antonis Samaras (Foto: REUTERS/Yorgos Karahalis)

Hat Neuverhandlungen mit den Geldgebern versprochen - Antonis Samaras

Doch es gibt auch erfreuliche Nachrichten: Nach einem jüngsten Bericht der internationalen Geldgeber Griechenlands ist der aufgeblähte griechische Staatsapparat in den vergangenen drei Jahren deutlich geschrumpft. Seit 2009 sei die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten im öffentlichen Dienst um knapp 11 Prozent auf 780.000 gesunken, heißt es in dem Arbeitspapier der Troika. Für Irritationen sorgte allerdings ein angebliches Gegenpapier des IWF-Vertreters Bob Traa. Es sickerte durch, dass er behauptet habe, in den vergangenen zwei Jahren seien 70.000 Beamte neu eingestellt worden.

Die Athener Wochenzeitung To Vima berichtete ausführlich darüber und setzte am Sonntag (01.07.2012) noch eins drauf: Angeblich hat der IWF-Vertreter in Griechenland den zuständigen Zeitungsredakteur zu sich bestellt, seinem Frust über den Maulwurf freien Lauf gelassen und dem Journalisten gedroht, er werde nie mehr mit dieser Zeitung sprechen. Bob Traa wolle "wie ein Untersuchungsrichter", ja sogar wie ein römischer Prokonsul in Griechenland auftreten, klagt To Vima.

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