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Rechtsextremismus

Sachsens Verfassungsschutz rechnet mit mehr Neonazis

Der sächsische Verfassungsschutzchef Meyer-Plath rechnet mit einem Zuwachs von Rechtsextremisten - und damit, dass die Hemmschwelle der Neonazis weiter sinkt. Schon jetzt gibt es in Sachsen eine starke rechte Szene.

Besorgte Bürger demonstrieren im August 2015 gemeinsam mit Neonazis gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau (picture-alliance/dpa/M. Förster)

"Besorgte Bürger" demonstrieren im August 2015 mit Neonazis gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath erwartet, dass die Zahl von Neonazis in seinem Bundesland weiter zunehmen wird. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte er, "das neonationalsozialistische Personenpotenzial" wachse deutlich. "Das nehmen wir ganz klar wahr." Damit verbunden sinke auch die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen.

Er rechne damit, dass die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" von der Schwäche der NPD profitiere. "Ich denke, dass das im parteigebundenen Rechtsextremismus der wichtigste Akteur in den kommenden Monaten und Jahren sein wird." In Sachsen gibt es bereits heute eine starke rechtsextreme Szene.

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (picture-alliance/dpa/K. Schindler)

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath

Meyer-Plath bestätigte zudem, dass die "Reichsbürger"-Bewegung auch in Sachsen beobachtet werde. Derzeit erarbeite der Verfassungsschutz ein Lagebild, dieses liege aber noch nicht vor. Der sächsische Verfassungsschutzbericht beziffert die Anzahl der Rechtsextremisten in dem Bundesland für das vergangene Jahr auf 2700. Darunter waren etwa 340 Neonationalsozialisten, die sich auf die Weltanschauung des Dritten Reichs beziehen.

Unterdessen wurden alle sechs festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" in Untersuchungshaft genommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden am Donnerstag mitteilte, wurde auch den letzten drei Verdächtigen der Haftbefehl verkündet und Untersuchungshaft angeordnet. Sie waren am Mittwoch festgenommen worden. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Demonstration des islamfeindlichen Legida-Bündnisses im Juni in Leipzig (picture-alliance/ZB/H. Schmidt)

Demonstration des islamfeindlichen Legida-Bündnisses im Juni in Leipzig

Insgesamt stehen 15 Männer und zwei Frauen im Verdacht, der Kameradschaft anzugehören. Der Gruppe werden 14 Straftaten, darunter ein Sprengstoffanschlag, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zur Last gelegt. Ziele von Angriffen waren unter anderem Asylunterkünfte in Freital, Heidenau und Dresden.

Die Kameradschaft soll auch Verbindungen zur mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe Freital" unterhalten haben, die ebenfalls für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verantwortlich gemacht wird und gegen die der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat. Am Mittwoch hatte die Polizei 19 Wohnungen von Kameradschaftsmitgliedern in Dresden und Heidenau durchsucht und unter anderem Smartphones und Pyrotechnik sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel dauert noch an.

stu/gri (dpa, epd)

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