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Politik

Sachsen und Brandenburg haben die Wahl

Am Sonntag (19.9.) werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt. Von den zu erwartenden Verlusten für die Volksparteien profitieren - neben der PDS - möglicherweise die rechtsextremen Parteien.

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Wahlkampf-Endspurt in Sachsen

Dass die SPD dem Urnengang mit Bangen entgegen sieht, ist angesichts ihres Abschneidens bei den Wahlen der vergangenen Monate nicht erstaunlich - die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung kosten sie Stimmen. Doch in den beiden ostdeutschen Bundesländern könnte auch das an Brisanz gewinnen, was sich bei der Landtagswahl im Saarland vor zwei Wochen bereits angedeutet hat: das Erstarken rechtsextremer Parteien.

Plakate der rechtsextremen NPD gegen die Reformen von Hartz IV hängen am Montag (16.08.2004) an Lichtmasten einer verkehrsreichen Straße in Leipzig.

Die NPD wirbt gezielt um Protestwähler

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könnte es für die SPD ein böses Erwachen geben. Die Wähler zeigen sich entschlossen, die Kanzlerpartei für ihre Reformpolitik abzustrafen. Im Osten liegt die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Beim Wahlkampf im sächsischen Leipzig musste sich Schröder daher immer wieder mit lautstarken Protesten auseinandersetzen.

Gewisse Erfolgsbilanz für Sachsen

Laut Umfragen könnte die SPD in Brandenburg zweistellige Prozentpunkte verlieren. Schlecht sieht es für die Partei auch in Sachsen aus, wo sie bereits 1999 mit knapp elf Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei bundesdeutschen Landtagswahlen erzielte. Sachsen wird seit 1990 mit absoluter Mehrheit von der CDU regiert. Es gilt als erfolgreichstes neues Bundesland, mit bundesweit höchstem Wirtschaftswachstum und der zweitgeringsten Verschuldung. Der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt kontert reagiert deshalb gelassen auf alle Angriffe seiner Herausforderer: "Die Erfolge sind besser als aller anderen Ostländer. Sie sind zum Teil auch besser als in Westdeutschland. Wir müssen doch den Menschen Mut machen."

Georg Milbradt

Georg Milbradt gibt sich zuversichtlich

Um Sachsens Landeshauptstadt Dresden ist in den letzten Jahren mit großzügiger staatlicher Förderung der führende Standort für Mikroelektronik in Europa entstanden und VW, BMW und Porsche belebten die Tradition des sächsischen Automobilbaus. Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit muss die CDU trotzdem um ihre absolute Mehrheit zittern. Die linkssozialistische PDS kann mit etwa jeder fünften Wählerstimme rechnen. Noch mehr wäre möglich gewesen, doch die Umfragewerte sind gefallen, seit Spitzenkandidat Peter Porsch wegen des Vorwurfs der Stasimitarbeit als Universitätsprofessor in Leipzig entlassen wurde. Der gebürtige Österreicher behauptet, er sei "abgeschöpft worden" und klagt gegen seine Entlassung.

"Arbeitsteilung" der rechten Parteien

Neben CDU, SPD und PDS könnten auch Grüne und FDP die Fünfprozenthürde überspringen und damit in beide Landesparlamente einziehen. Am rechten Rand des Parteienspektrums praktizieren die Rechtsradikalen erstmals eine Art "Arbeitsteilung". In Sachsen tritt nur die NPD an und kann laut Umfragen bis zu neun Prozent der Wählerstimmen erreichen. In Brandenburg rechnet dafür die DVU mit der Wiederwahl ins Parlament.

Mit Blick auf die erwarteten Verluste der Volksparteien SPD und CDU spricht das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von einem bevorstehenden "politischen Beben". In Brandenburg, wo eine Koalition aus SPD und CDU regiert, liegt in einigen Umfragen die PDS vorn. Deren Spitzenkandidatin ist die frühere Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann. Die realen Chancen der Linkssozialisten auf ihren ersten Ministerpräsidentenposten sind jedoch gering, denn ihr einzig möglicher Koalitionspartner wäre die SPD.

Wahlbeteiligung als entscheidender Faktor?

Time's Runing Out

Läuft die Zeit für Ministerpräsident Matthias Platzeck ab?

Deren Spitzenkandidat Matthias Platzeck, amtierender Ministerpräsident und mit Abstand populärster Politiker Brandenburgs, tendiert deutlich zur Weiterführung der großen Koalition. Platzeck rief, wie auch andere Politiker, in den letzten Wochen die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Um eine stabile Regierung zu kriegen, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung, weil nur die der Garant ist, dass Rechtsextremisten nicht das Bild dieses Landes mit prägen", erklärte Platzeck.

Die Wahlbeteiligung könnte für die demokratischen Parteien in Brandenburg zur eigentlichen Katastrophe werden. Schon bei der letzten Landtagswahl, 1999, lag sie nur bei 54 Prozent. Profitieren würden davon erfahrungsgemäß die kleinen Parteien, darunter auch die Rechtsextremisten.

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