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Politik

Die Deutschen haben die Wahl

2004 wird ein vollgepacktes Wahljahr in Deutschland – bei insgesamt 14 regionalen und überregionalen Wahlen werden die Bürger zur Urne gerufen. Was aber wird wann und wo in Deutschland gewählt?

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Viel zu tun: Wahlen 2004

Was immer auch das neue Jahr bringen wird, eins steht fest: In Deutschland wird fleißig gewählt. Auf dem demokratischen Pflichtenplan stehen: eine Wahl zum Europäischen Parlament, fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in acht Bundesländern. Jede für sich ein regionaler und lokaler Gradmesser für die politischen Zu- und Abneigungen der Bürger.

Wahl zum Staatsoberhaupt

Mit einer weiteren Wahl allerdings hat der Bürger nur bedingt etwas zu tun. Am 23. Mai, dem Tag, an dem 1949 in Bonn das Grundgesetz verabschiedet wurde, wird der neue Bundespräsident gewählt. Stellvertretend für die Bürger tut das die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Delegierten der 16 Landtage besteht.

Der amtierende Bundespräsident Johannes Rau wird nicht mehr kandidieren, obwohl das Grundgesetz eine einmalige Wiederwahl zulässt. Doch die Sozialdemokraten und Grünen, die ihn 1999 in dieses Amt hoben, haben in der neuen Bundesversammlung keine Mehrheit mehr. Stärkste Fraktion werden dort die Christdemokraten sein, doch brauchen sie einen Partner für die absolute Mehrheit. Wer das sein wird, hängt nicht zuletzt von dem Kandidaten oder der Kandidatin der Union ab.

Schäuble als aussichtsreicher Kandidat

Wolfgang Schäuble

Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten: Wolfgang Schäuble

Gute Chancen werden dem ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble eingeräumt. Seine Wahl würde manche Wunden heilen, die die Union sich selbst in ihren internen Kämpfen nach dem Machtverlust 1998 beigebracht hat. Bisher allerdings haben die Liberalen als der "automatische" Mehrheiten-Partner der CDU noch nicht zu erkennen gegeben, ob sie Schäuble mitwählen würden.

Abstimmen für Straßburg

Der einzige bundesweite Stimmungstest wird die Europawahl am 13. Juni sein. Zur Hälfte der Legislaturperiode des Bundestages werden alle Parteien dieses Votum sehr ernst nehmen und um jede Stimme kämpfen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Umfragen müsste der Union eigentlich eine Wiederholung ihres Sieges von vor fünf Jahren gelingen.

Spannung in Hamburg

Der Reigen der Landtagswahlen beginnt am 29. Februar mit den vorgezogenen Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Nachdem die Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatliche Offensive gescheitert ist, setzen die Christdemokraten ganz auf ihren ersten Bürgermeister Ole von Beust. Der hofft auf eine absolute Merheit, da Umfragen seine bisherigen Koalitionspartner unter der Fünf-Prozent-Grenze sehen. Sollte das nicht gelingen, hat der Sozialdemokrat Thomas Mirow die Chance, mit Unterstützung der Grünen Erster Bürgermeister zu werden.

Bleibt Althaus?

Kompetenzteam: Dieter Althaus Ministerpräsident Thüringen, Porträt

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)

Gleichzeitig mit dem Europaparlament wird am 13. Juni auch der Thüringer Landtag gewählt. Noch verfügt die Union dort über die absolute Mehrheit. Die aber hatte der inzwischen abgetretene Ministerpräsident Bernhard Vogel errungen. Ob sein junger Nachfolger Dieter Althaus diese Position halten kann, muss er erst noch unter Beweis stellen.

Ebenfalls absolute Mehrheiten müssen die Christdemokraten im Saarland am 5. September und in Sachsen am 19. September verteidigen. Am gleichen Tag wird in Brandenburg der dortige Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm versuchen, die Kräfteverhältnisse in der grossen Koalition mit den Sozialdemokraten umzukehren und neuer Ministerpräsident zu werden.

Kommunalwahl mal acht

Auch zahlreiche Kommunalwahlen hat man mit der Europawahl verbunden. So werden die Bürger in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland am 13. Juni zur Wahl ihrer Gemeindevertretungen gebeten. Zwei Wochen später sind die Thüringer gefordert und am 26. September die Wähler in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunalwahlen dort werden zugleich ein Stimmungstest für die im Jahr darauf anstehenden Landtagswahlen sein. Die Antwort auf die Frage, wer im größten Bundesland regiert, interessiert dann nicht nur an Rhein und Ruhr.

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