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Politik & Gesellschaft

Rau verzichtet auf zweite Amtszeit

Bundespräsident Johannes Rau verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Der 72-Jährige setzte monatelangen Spekulationen ein Ende und erklärte, sich im kommenden Jahr nicht noch einmal zur Wahl zu stellen.

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Alle im Bundestag vertretenen Parteien zollten der Entscheidung Respekt und würdigten die Amtsführung Raus. "Er hat zusammengeführt, wo andere spalteten", erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Bundesversammlung wird am 23. Mai 2004 ein neues Staatsoberhaupt wählen. Der FDP kommt dabei voraussichtlich eine Schlüsselrolle zu. Sowohl die Union als auch Rot-Grün benötigen die Unterstützung der Liberalen, um einen Kandidaten durchzusetzen. Die Debatte um eine Nachfolge Raus läuft bereits seit Monaten.

Rau sagte am Donnerstag (04.09.2003), er habe den Eindruck, sein Amt "mit allen Stärken und Schwächen" ausgefüllt zu haben. Nach seiner Zeit als Bundespräsident werde er sich auch weiterhin Themen widmen, wie dem Zusammenkommen von Alt und Jung, dem Zusammenwachsen von Ost und West und Deutschland als einem Land der guten Nachbarschaft. Das Staatsoberhaupt äußerte Verständnis für die bereits laufende Nachfolgedebatte. Bei der Besetzung des Amts des Bundespräsidenten spiele natürlich immer der Machtgesichtspunkt eine Rolle. Es sei aber illegitim, wenn nur noch dieser Gesichtspunkt berücksichtigt werde.

Schröder erklärte, Rau habe sein Amt mit "ungewöhnlich großem Erfolg" geführt. Als Staatsoberhaupt habe sich Rau "in seinem Dienst für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen verantwortlich gefühlt". Deutschland schulde Rau "großen Dank". Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, Rau sei nicht zu Unrecht bei der Bevölkerung ein sehr beliebter Präsident gewesen. CDU-Chefin Angela Merkel meinte, die Entscheidung Raus verdiene "großen Respekt". "Die Art und Weise, wie er sie bekannt gegeben hat, steht beispielhaft für sein Amtsverständnis." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dankte Rau für seine Amtsführung: "Rau hat unserem Land als Bürger-Präsident vorgestanden. Die Deutschen sind ihm zu Dank verpflichtet."

Kandidatenkarussel dreht sich schon lange

Die Erklärung Raus kam überraschend: Äußerungen des Bundespräsidenten vom Juli waren so gedeutet worden, dass er sich erst nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September entscheiden wolle, bei der über die endgültige Zusammensetzung der Bundesversammlung entschieden wird.

Das Gremium setzt sich aus den 603 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Landtage zusammen. Die CDU/CSU ist mit 530 der insgesamt 1.206 Mitglieder die stärkste Kraft und käme zusammen mit der FDP (80) auf eine knappe Mehrheit. Die SPD stellt 471 Vertreter, die Grünen 88, die PDS 33 und die übrigen Parteien vier.

In der Union dreht sich das Kandidatenkarussell bereits seit Monaten. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben eine Kandidatur bereits ausgeschlossen. Als weitere mögliche Anwärter wurden unter anderem Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel genannt.

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