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Afrika

Südafrikas Präsident Zuma bleibt vorerst im Amt

Mit Millionen aus der Steuerkasse hat Jacob Zuma seine Privat-Villa renoviert. Dafür wollte die Opposition den Präsidenten absetzen. Doch bei der Abstimmung im Parlament ist sie gescheitert - Zuma bleibt.

Darf er bleiben oder muss er gehen? Eigentlich sollte es in Südafrikas Parlament darum gehen. Doch noch bevor die Debatte um Jacob Zuma beginnen konnte, schlugen die Wogen hoch: Mitglieder der Opposition forderten, dass Parlamentssprecherin Balaka Mbete auf den Vorsitz bei der Debatte verzichten soll. Sie sei nicht neutral. Mbete ist Vorsitzende der Regierungspartei ANC (African National Congress) von Präsident Jacob Zuma und wurde bei dem jüngsten Gerichtstermin im Fall Zuma ebenfalls angehört.

Baleka Mbete (Foto: Getty Images/AFP)

Geriet während der Sitzung selbst in die Kritik: Baleka Mbete

Die Sitzung musste zunächst unterbrochen werden und begann dann schließlich von Neuem - nicht minder lautstark und erstmal weiter unter der Führung von Sprecherin Mbete. Die Abgeordneten lieferten sich leidenschaftliche Wortgefechte: "Der ganze ANC ist mit Korruption infiziert - wie mit einer Krebserkrankung!", rief Mmusi Maimane, Vorsitzender der Oppositionspartei Democratic Alliance. "Kleiner Junge, setz dich wieder!" rief ein anderer Parlamentarier.

Im Chaos waren einzelne Sätze oft kaum zu verstehen. Nach über vier Stunden dann endlich die Abstimmung: Jacob Zuma bleibt Präsident von Südafrika. Die Stimmen seiner Partei ANC haben ihn gerettet. Sie hat fast zwei Drittel der Sitze im Parlament. 233 Abgeordnete votierten gegen die Amtsenthebung; 143 wollten Zuma abtreten sehen.

Hitzige Debatte im südafrikanischen Parlament (foto:; picture alliance)

Hitzige Debatte im südafrikanischen Parlament

Teures Privatschwimmbad, umstrittene Vergabe von Ministerposten

Seit Monaten schafft es Jacob Zuma seinen Kritikern neue Argumente gegen ihn zu liefern - nicht nur im Parlament, sondern im ganzen Land. Dabei geht es unter anderem um Zumas privates Anwesen in der Region KwaZulu-Natal und dessen aufwändige Renovierung vor mehreren Jahren. Damals hatte Zuma unter anderem ein Schwimmbad und ein Amphitheater einbauen lassen. Die Kosten dafür - heute umgerechnet rund 15 Millionen Euro - kamen aus der Steuerkasse.

Letzte Woche urteilte das höchste Gericht des Landes, Zuma habe dadurch die Verfassung des Landes missachtet und müsse einen Teil des Geldes zurückzahlen. Kurz darauf entschuldigte sich Zuma öffentlich. Er habe aber nicht unredlich gehandelt, sagte er.

Privatbesitz von Jacob Zuma (Foto: Reuters)

Mit "freundlicher Unterstützung" des Steuerzahlers renoviert: Das private Anwesen von Jacob Zuma in KwaZulu-Natal, inklusive Schwimmbad und Amphitheater

Die Opposition wollte sich damit nicht zufriedengeben und strebte im Parlament ein Verfahren an, um Zuma als Präsidenten abzusetzen. Auch wenn dieser Zug nicht gelang - die Zukunft von Zuma als Präsident Südafrikas ist ungewiss. Denn das Gerichtsurteil zur exzessiven Renovierung von Zumas Privathaus mit Hilfe von öffentlichen Geldern ist nur das - bislang - letzte Glied in einer langen Kette von Entscheidungen, Entwicklungen und Vorwürfen, die den Präsidenten nicht gut aussehen lassen. So entließ Zuma im Dezember 2015 überraschend seinen Finanzminister und besetzte den Posten neu - in Absprache mit dem "Gutpa-Clan", einer der reichsten Unternehmer-Familien des Landes, so der Vorwurf. Die Familie ist ein Großspender der Regierungspartei ANC und unterhält enge Beziehungen zu Staatschef Zuma und seiner Familie.

Südafrikaner fordern Zumas Rücktritt

Auch die Enthüllungen über die dubiosen Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen belasten Zuma indirekt: Aus den "Panama Papers" geht hervor, dass Clive Khubuluse Zuma, der Neffe des Präsidenten, als Vertretungsberechtigter für eine zwielichtige Firma eingetragen war, über die umstrittene Öl-Geschäfte mit der Demokratischen Republik Kongo liefen.

Dazu kommt: Die Wirtschaft des Landes dümpelt bei zwei Prozent Wachstum; jeder Vierte ist arbeitslos. "Zuma must fall" - "Zuma muss weg" fordern große Teile der Bevölkerung seit Monaten.

Und auch aus den Reihen seiner eigenen Partei, des ANC, kommen Rücktrittsforderungen: Denis Goldberg, eines der bekanntesten Mitglieder der Partei und Weggefährte von Nelson Mandela, sagte im DW-Interview, er habe Zuma bereits vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts dazu aufgerufen, zurückzutreten. "Politische Führung heißt, dass man dem Volk dient und nicht sich selbst. Und ich befürchte, dass der Präsident und seine Kumpanen genau das Gegenteil tun." Auch wenn der Versuch, Zuma zum Abdanken zu zwingen, vorerst gescheitert ist - sicher an der Macht ist er dennoch nicht. Denn jetzt müsse der ANC entscheiden, wie er mit Zuma umgehe, ob er ihn beispielsweise zum Rücktritt auffordere, so Goldberg.

Demonstraten gegen Zuma (Foto: imago/Xinhua)

"Zuma muss weg" fordern viele in Südafrika

Rückhalt für Zuma schwindet auch in der eigenen Partei

Dass sich historische ANC-Größen so kritisch gegenüber Zuma äußern, scheint den Präsidenten kalt zu lassen. "Ihre Unterstützung hat er nie gebraucht, um politisch zu überleben", sagt der politische Analyst Ralph Mathekga aus Südafrika. "Das wichtigste für ihn ist der Rückhalt durch die Führungskräfte in der Partei. Solange die ihn stützen, ist es egal, was frühere Parteianhänger über ihn sagen." Doch diese Unterstützung werde allmählich schwächer, sagt Mathekga.

Doch selbst ein Rücktritt Zumas würde das Problem nicht lösen - das sagt zumindest Gamili Msibi, Student aus Durban: "Es sind doch alle korrupt. Wir brauchen ein ganz neues System. Wenn nur Zuma gehen muss, kommt einfach jemand nach, der alles genau so macht wie er." Die nächste Prüfung für den Präsidenten und seine Partei folgt spätestens im August; dann sind Lokal- und Kommunalwahlen.

Mitarbeit: Subry Govender, Chrispin Mwakideu, Eunice Wanjiru

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