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Politik

Russlands Ton wird wieder rauer

Das russische Militär hat gedroht, möglicherweise Langstreckenraketen auf den geplante US-Raketenschild in Mitteleuropa auszurichten. Und auch im Georgien-Konflikt findet Moskau offenbar wieder zu alter Härte zurück.

Russische Interkontinentalrakete auf einer Militärparade (Quelle: AP)

Solche Interkontinentalraketen könnten laut Moskau das US-Abwehrschild ins Visier nehmen

Sollte das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien gebaut werden, könnte es von ballistischen Raketen in Russland ins Visier genommen werden. Der Generaloberst Nikolai Solowzow wollte am Mittwoch (10.09.2008) nicht ausschließen, dass die Abwehreinrichtungen in Polen, Tschechien und anderswo als Ziele für russische Raketen ausersehen würden.

Den Zeitpunkt für diese wiederholte Drohung dürfte Moskau dabei nicht ganz unbedacht gewählt haben: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wollte am Mittwochabend zu Gesprächen mit der polnischen Führung nach Warschau reisen. Die USA haben mit der polnischen Regierung die Stationierung von zehn US-Abfangraketen in Polen vereinbart. Ebenfalls zum US-Raketenschild in Osteuropa zählt eine Radaranlage, die in Tschechien errichtet werden soll. Moskau sieht sich durch das Raketenabwehrsystem in der Nähe seiner Grenze bedroht.

Doch kein Truppenabzug?

Russischer Kontrollposten bei Gori (Quelle: AP)

Über den Abzug der russischen Truppen gibt es widersprüchliche Angaben

Doch nicht nur in Bezug auf den US-Raketenschild, sondern auch was den Georgien-Konflikt anbelangt, wird Moskaus Ton wieder rauer. So sollen Agenturmeldungen zufolge EU-Beobachtern, die den Rückzug Russlands aus dem georgischen Kernland sowie den beiden abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien überwachen sollen, die Einreise verweigert worden sein.

Zudem behauptet die georgische Regierung in Tiflis, dass Russland doch noch nicht mit dem Rückzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland begonnen habe. Nur abchasische Milizen hätten das Dorf Ganmuchuri verlassen, sagte der georgische Sicherheitsratschef Alexander Lomaja am Mittwoch. Die georgische Regierung habe am Dienstag "falsche Informationen" über den Beginn des russischen Rückzugs aus Georgien veröffentlicht.

Waffenembargo gegen Georgien gefordert

Bereits am Dienstag hatte Russland den Unmut von Vertretern der EU und der USA auf sich gezogen, als es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen Georgien gefordert hatte. Die Mitgliedsstaaten sollen damit verpflichtet werden, den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung an Georgien zu unterbinden sowie auf militärische "Unterstützung, Beratung oder Training" zu verzichten.

Dieser Schritt richtet sich direkt gegen die USA, die derzeit überlegen, wie sie Georgien beim Wiederaufbau seiner Streitkräfte helfen könne. Noch in dieser Woche soll ein US-Team nach Tiflis entsandt werden, um die Bedürfnisse Georgiens zu ermitteln. Erwartungsgemäß wiesen die USA die russische Initiative klar zurück und bezeichneten sie als "Ablenkungsmanöver", mit dem Russland vertuschen wolle, dass es noch immer nicht alle Truppen von georgischem Gebiet abgezogen habe. Auch Vertreter der EU lehnten den russischen Vorstoß Diplomaten zufolge ab. (ag)

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