1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Russland

Russlands Parlament stimmt für neues Mediengesetz

Das Ergebnis der Abstimmung war erwartet worden: Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Es gilt als Reaktion auf eine ähnliche Regelung der USA.

Abgeordnete im russischen Plenarsaal (Foto: Picture Alliance)

Die Abgeordneten der Duma während der Debatte zur Registrierung ausländischer Medien

Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich russische Sender in den USA als "ausländische Agenten" registrieren lassen sollten.

Der Chef der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, beschrieb das neue Gesetz während der Debatte als "symmetrische Antwort" an die USA. Er sagte weiter, es sei ein Signal, dass "unsere Medien so nicht behandelt werden" könnten.

Von 450 Abgeordneten stimmten 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme. Gegenstimmen gab es demnach nicht. Nötig ist noch eine dritte Lesung, in der eine Zustimmung als Formsache gilt. Danach muss das Gesetz noch vom Senat verabschiedet werden, bevor Präsident Wladimir Putin es in Kraft setzen kann.

Ein ähnliches Gesetz zur Registrierung bei ausländischer Finanzierung gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen (NGO). Seitdem mussten viele NGOs schließen.

Justizministerium entscheidet

Der stellvertretende russische Parlamentschef Pjotr Tolstoi sagte der Agentur Interfax auf die Frage, ob nicht letztlich alle ausländischen Medien in Russland unter das Gesetz fallen würden: "Nein, es gibt Kriterien." Wie diese Kriterien angewendet werden sollen, sagte er zunächst nicht. Lediglich: "Das Justizministerium wird definieren, welche Medien betroffen sind." Es gehe um ausländische Medien, nicht um einzelne Korrespondentenbüros, betonte Tolstoi. "Schwarze Listen" seien nicht geplant.

Der staatlich finanzierte russische Sender RT (ehemals "Russia Today") hatte am Montag bestätigt, dass er sich als ausländischer Agent in den USA registriert und damit eine Frist des US-Justizministeriums eingehalten habe. US-Geheimdienste vermuten, dass der Staatssender Teil einer Kampagne zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl war. Moskau weist das zurück.

ust/sti (afp, ap, dpa)