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Fokus Osteuropa

Russland: Wladimir Putin stellt sein Kabinett vor

Der Regierung gehören acht Neulinge an. Ferner ändert sich die Struktur dreier Ministerien. Politische Beobachter sehen in den Veränderungen eine Rückkehr zum System der 90er Jahre.

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Russlands neue Regierung

Am 12. Mai hat Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Dieser Tag wurde mit größerer Spannung erwartet, als die Wahl des neuen Präsidenten und dessen Amtseinführung. Vor allem interessierte die Frage, wie die Staatsführung nach der Machtübergabe von Putin an den neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew aussehen wird - und wie sich der ehemalige Präsident und neue Premier Putin die führende Position im Lande sichern wird. Wie der unabhängige Experte und Generaldirektor der Agentur "PR-3000", Stanislaw Radkjewitsch, im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte, bestätigen Putins Entscheidungen seine Machtambitionen.

"Die meisten Reformpläne hat Putin während seiner Präsidentschaft realisiert - und jetzt wird er sich einige Zeit alles anschauen", sagte Radkjewitsch und fügte hinzu: "Er wird Zeit brauchen, um seine neuen geringeren Möglichkeiten an die offensichtlich nicht geringer gewordenen Ambitionen anzupassen."

Neulinge und Altbekannte

Putins Regierung gehören acht Neulinge an. Chef des neuen Ministeriums für Energie wird der ehemalige Leiter der Gesellschaft " Atomstrojeksport", Sergej Schmatko. Das zweite neu geschaffene Ministerium für Sport, Tourismus und Jugendpolitik wird der ehemalige Vorsitzende des Russischen Fußballverbandes, Witalij Mutko, leiten. Minister für Verkehr und Kommunikation wird Igor Schtschegoljew, Minister für Kultur der ehemalige Botschafter Russlands in Frankreich, Aleksandr Awdejew. Justizminister wird der ehemalige bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten im Föderalen Wolga-Bezirk, Aleksandr Konowalow.

Einen weiteren neuen Posten, der eigentlich ein alter im umstrukturierten Ministerium für Industrie ist, aus dem das Ressort Energie ausgegliedert wurde, das aber zugleich durch den Bereich Handel erweitert wurde, übernimmt Wiktor Christenko. Analyst Stanislaw Radkjewitsch meint, dessen Ernennung lasse auf bestimmte Tendenzen schließen. "Aufmerksamkeit verlangt die Tatsache, dass Wiktor Christenkos ‚Diözese‘ größer wird. Der noch junge Politiker und Wirtschaftsfunktionär aus Tscheljabinsk hat sich offensichtlich im Kreml etabliert", sagte Radkjewitsch. "Gleichzeitig sehen wir, dass Figuren wie Naryschkin den Kreis der führenden Wirtschaftspolitiker verlassen haben, die noch vor kurzem, wie es schien, die Position beanspruchten, die jetzt Medwedjew einnimmt. Obwohl man noch nicht absehen kann, wie effektiv der eine oder andere im Kabinett sein wird, kann man schon jetzt sagen, dass das Kabinett so arbeiten wird, wie es das in den acht Jahren unter Putin gewohnt war", so der Experte.

Vizepremiers über Vizepremiers

Eine der wesentlichsten Veränderung im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Machtstruktur in Russland ist nach Ansicht des Experten Radkjewitsch die Erhöhung der Anzahl der Vizepremiers von fünf aus sieben. Einen Sitz neben Putin erhielten Wiktor Subkow und Igor Schuwalow, die sich beide Erste Vizepremiers nennen dürfen. Die weiteren Vizepremiers sind Sergej Sobjanin, Aleksej Kudrin, Aleksandr Schukow, Sergej Iwanow und Igor Setschin. Radkjewitsch sieht in dieser Struktur einen Rückschritt in die Zeit der 90er Jahre. "Eine so große Anzahl von Helfern beim Premier erinnert an die Mitte der 90er Jahre, als es eine unerschöpflich große Anzahl von Vizepremierministern gab. Das zeigt, dass Putin vorerst auf ein Vorgehen setzt, für das sich auch dessen Vorgänger im Amt des Regierungschefs entschieden hatten", so Radkjewitsch.

Der Experte erklärte ferner, Präsident Medwedjew sei allem Anschein nach an der Bildung der neuen Regierung nicht beteiligt gewesen. Nach den von Putin vorgenommenen Umbesetzungen - neben den Ministern wechselten auch mehrere Personen aus der Präsidentenadministration ihre Posten – werde sich nun der neugewählte Präsident mit Personalfragen befassen müssen. Gleichzeitig gebe es Hinweise darauf, dass Putin sich mit der bescheidenen Rolle eines technischen Regierungschefs wohl kaum begnügen wolle. Deswegen geht der Experte Radkjewitsch davon aus, dass der eigentliche Machtkampf im Kreml noch bevorsteht.

Jegor Winogradow

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