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Fokus Osteuropa

"In Russland entsteht eine neue Machtressource"

Nach Meinung des Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr, hat sich Wladimir Putin zusätzliche politische Hebel gesichert, indem er den Vorsitz der Partei Einiges Russland übernimmt.

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Alexander Rahr

Deutsche Welle: Herr Rahr, Sie haben dem Kongress der Partei Einiges Russland am 15. April in Moskau beigewohnt. Kann man die Wahl Wladimir Putins zum Vorsitzenden dieser Partei als Schritt in Richtung parlamentarischer Demokratie werten?

Alexander Rahr: Jedenfalls, so denke ich, besteht die Chance dazu. Aber ich schließe natürlich nicht aus, dass auch anderes möglich ist. Der weniger optimistische Weg wäre wieder die Bildung einer gewissen KPdSU, der sich alle unterwerfen würden.

Wird es für Putin mit dem neuen Posten möglich sein, seinen Nachfolger im Amt des Präsidenten besser unter Kontrolle zu halten?

Mir scheint, dass Putin Folgendes vorhat: Er tritt in die Partei Einiges Russland ein. Damit wird garantiert, dass er in den nächsten vier Jahren über zusätzliche Ressourcen verfügen wird. Selbst wenn er aus irgendwelchen Gründen den Posten des Premierministers verlieren sollte, so bliebe er Parteivorsitzender. Über den Parteiapparat wird sein Posten gefestigt. Er kann die Kontrolle über das Parlament ausüben. Das Wichtigste ist, dass Putin über die Parteistrukturen auch versuchen wird, die Regionen unter Kontrolle zu bekommen oder zumindest deren ökonomische und politische Entwicklung zu beeinflussen. Ich denke, eines der Hauptziele seines Eintritts in die Partei ist die Verschmelzung des "Instituts Putin" mit der Partei Einiges Russland. In Russland entsteht ein neuer Hebel und eine neue Machtressource, die in Zukunft genutzt werden wird.

Muss man nun mit "Säuberungen" innerhalb der Partei Einiges Russland rechnen?

Eine "zivilisierte Säuberung" in dieser Partei ist auf jeden Fall nötig. Diese Partei wurde vor fast zehn Jahren, 1999, gegründet, um Putin zu unterstützen. Sie war eine Partei, die auf einen Führer zugeschnitten war. Ich denke, dass sie diese Funktion verlieren wird, weil Putin jetzt in anderer Position ist. Diese Partei muss sich demokratisieren, weniger bürokratisch werden. Sie soll andere prominente Figuren hervorbringen, freilich unter Putin. Diese Partei muss zum intellektuellen Potential der Staatsmacht werden und nicht nur Stimmen für diesen oder jenen Beschluss organisieren. Ich denke, dass es eine gewisse "Säuberung" geben wird und dass in dieser Partei neue Personen zum Vorschein kommen werden. Ich schließe nicht aus, dass viele Minister aus der jetzigen und künftigen Regierung dieser Partei beitreten werden. Und so wird das geschehen, was in Europa geschieht: Die Partei wird ihre Führer für hohe Staatsposten aufstellen, und die Führer werden sich der Parteidisziplin unterwerfen.

Aber vielleicht liegt gerade darin die Gefahr, dass wir Zeugen der Geburt einer gewissermaßen neuen KPdSU werden?

Unter den russischen Bedingungen – wenn man die Geschichte Russlands kennt - besteht eine solche Gefahr. Aber es werden sich nicht unbedingt die pessimistischsten Prognosen erfüllen. In Russland besteht die Chance, vielleicht nicht jetzt, aber irgendwann, ein demokratischeres, pluralistischeres System zu schaffen. Jedenfalls, so glaube ich, meinen es die obersten Führer der Staatsmacht ehrlich, wenn sie sagen, dass sie eine Machtbalance und ein Mehrparteiensystem schaffen wollen. Ich denke, dass man dem Beachtung schenken muss.

Das Gespräch führte Andreas Brenner

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