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Aktuell Europa

Russland will die Krim schnell aufnehmen

Unter scharfem Protest des Westens hat die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim in einem Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt. Die Führung in Moskau treibt den Anschluss nun rasch voran.

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Nach Krim-Referendum

Bei dem

international scharf kritisierten Referendum

auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland entschieden. Laut offiziellem Endergebnis stimmten 96,6 Prozent für einen Anschluss.

Die Wahlberechtigten hatten allerdings keine Möglichkeit, für einen Verbleib der autonomen Region in der Ukraine zu stimmen. Zur Abstimmung standen nur zwei Optionen: "Sind Sie für die Wiedervereinigung mit Russland?" Oder: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?" Diese alte Verfassung indes würde es der Krim erlauben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent. Deutschland, die EU und die USA bekräftigten, dass sie die Volksabstimmung nicht anerkennen

Anschluss an Russland noch in dieser Woche geplant

In der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Sewastopol feierten tausende Menschen auf den Straßen. "Wir kehren nach Hause zurück. Die Krim geht nach Russland", rief der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow (Artikelbild) der jubelnden Menge auf dem Lenin-Platz in Simferopol zu, bevor er zusammen mit den Menschen auf dem Platz die russische Nationalhymne anstimmte. Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, rief: "Wir haben gewonnen! Wir haben die Welt auf den Kopf gestellt.".

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hat die Regionalregierung der Krim bereits offiziell die Aufnahme in die Russische Föderation beantragt. Außerdem ist bereits eine Delegation nach Moskau gereist, "um den Prozess eines Beitritts zu Russland zu besprechen", teilte Aksjonow mit. Zudem entschieden die 85 Abgeordneten, dass die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim aufgelöst werden sollen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch wies dies zurück: Die Truppen der Ukraine würden auf der Krim bleiben, sagte er in Kiew.

Das Krim-Parlament verabschiedete auch, den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel einzuführen. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden. Bis zum Ende der Woche soll es Wirtschaftsverträge mit Russland geben. Für Freitag ist die Abstimmung im russischen Parlament über die Aufnahme der Krim geplant.

Russische Nachrichtenagenturen melden, die Krim-Regierung habe die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz auf der Halbinsel bereits verstaatlicht.

Ukraine: "Es gab Wahlmanipulationen"

Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wurde. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen.

Nach Darstellung ukrainischer Medien wurde die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Dies ließ sich nicht überprüfen. Rund 1,8 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott aufgerufen.

Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden war. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine "Rückkehr" der Halbinsel zum "Mutterland" durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Seit über zwei Wochen ist die Krim nun schon unter Kontrolle prorussischer Milizen und schwer bewaffneter Soldaten, die offenbar unter russischem Kommando stehen. Nach Darstellung Moskaus sollten die dortigen Russen nach der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch so vor Übergriffen geschützt werden.

Kiew genehmigt Teilmobilisierung der Armee

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als "große Farce". Das Ergebnis der Abstimmung werde "weder von der Ukraine noch von der zivilisierten Welt jemals anerkannt". Das Parlament in Kiew hat einer Teilmobilisierung der Armee inzwischen zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten einen entsprechenden Antrag Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine".

Für die Krim hatten Kiew und Moskau bereits am Sonntag eine Waffenruhe vereinbart, die bis Freitag gelten soll. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuk mit. Russische Truppen würden innerhalb dieser Frist nicht gegen ukrainische Militärbasen auf der Krim vorgehen. Die Blockade der Stützpunkte würde solange ausgesetzt.

In mehreren Städten der stark russisch geprägten Ostukraine kam es derweil erneut zu Protesten. In Charkow forderten etwa 3000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk stürmten Randalierer mehrere Verwaltungsgebäude.

as/zw (dpa, afp, rtr)

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