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Aktuell Europa

+++ Live-Ticker - Nach dem Referendum auf der Krim +++

Tag Eins nach dem Referendum auf der Krim: Während Russland den Anschluss der Halbinsel vorantreibt, beschließen die Europäische Union und die USA Sanktionen. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen im Live-Ticker:

22.14 Uhr - Frankreich hat wegen der Krim-Krise eine für Dienstag geplante Moskau-Reise seiner Außen- und Verteidigungsminister auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus französischen und russischen Regierungskreisen. Bei den regelmäßigen Treffen diskutieren die beiden Staaten eigentlich Sicherheitsfragen.

21.56 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin will laut einem Bericht des Senders CNN mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA in der Krimkrise reagieren. Die Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Online-Magazin "The Daily Beast" unter Berufung auf Diplomatenkreise.

20:00 Uhr - Die größte Oppositionspartei der Ukraine, die Partei der Regionen, fordert eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile. Seine Partei fordere zudem ein föderales System, sagte der stellvertretende Vorsitzende Oleg Zarew. Dazu müsse die Verfassung geändert werden. Die Partei der Regionen war die Partei des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

19:32 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Wie die nationalen Nachrichtenagenturen melden, unterzeichnete Putin ein entsprechendes Dekret.

18:55 Uhr - Die EU hat die vollständige Namensliste der 21 Personen aus Russland und der Ukraine veröffentlicht, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden. Darunter sind der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow und auch der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

18:06 Uhr - Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch einen wichtigen Vertreter des Parlamentes in Moskau treffen. Auf der Liste findet sich der Name von Sergej Schelesnjak, dem stellvertretendern Präsidenten der Duma.

17:55 Uhr - Die Ukraine und die EU werden nach Angaben der Gemeinschaft am Freitag ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit unterzeichnen. Dabei geht es um den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens, das über Jahre ausgehandelt wurde. Die Vereinbarungen über Wirtschaft und Freihandel sollen erst nach den Präsidentenwahl am 25. Mai folgen.

17:33 Uhr - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit mit Enttäuschung auf das umstrittene Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland reagiert. Er sei zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation noch verschärfen werde, sagte Ban in New York. Ban verurteilte außerdem die Gewalt im Osten der Ukraine und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

16:24 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigt an, dass die Namen der 21 Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, noch am Montag veröffentlicht werden.

16:03 Uhr - Die USA sind nach Worten von Präsident Barack Obama zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Die Krim-Krise könne aber immer noch diplomatisch gelöst werden.

15:51 Uhr - Die Ukraine zieht nach eigenen Angaben ihren Botschafter aus Moskau ab, um sich mit ihm zu beraten.

15:27 Uhr - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nach Angaben von Teilnehmern in den Führungsgremien ihrer Partei für einen entschiedenen Kurs gegenüber Russland in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Es sei sehr wichtig, notfalls auch mit weiteren Sanktionen aufzutreten, sagte sie demnach im Präsidium und im Bundesvorstand. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den Sitzungen, es habe große Einmütigkeit über diese Position gegeben.

14:48 Uhr - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt Einzelheiten der EU-Beschlüsse bekannt: "Auf der Liste der EU-Sanktionen werden acht Spitzenpolitiker von der Krim stehen, zehn aus Russland - darunter Angehörige der Duma und des Föderationsrates." Hinzu kämen drei Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

14:38 Uhr - Nach der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Russland erlasssen. Gegen sieben Regierungsbeamte sollen Einreiseverbote verhängt werden, außerdem sollen Konten gesperrt werden. Auf der Sanktionsliste stehen unter anderem der stellvertretende russiche Ministerpräsident Dmitri Rogosin, der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow.

14:00 Uhr - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fordert Sanktionen gegen Verantwortliche auf der Krim-Halbinsel und in Moskau. "Alle an der militärischen Aggression gegen unseren Staat Beteiligten müssen persönliche internationale Verantwortung tragen", heißt in einer Mitteilung, die Timoschenkos Vaterlandspartei in Kiew veröffentlichte. Die Volksbefragung sei ein "ungesetzliches Abenteuer" gewesen. "Die Krim ist und bleibt für immer ukrainisch, ungeachtet der Versuche einer russischen Okkupation", betonte die Politikerin, die sich derzeit in Berlin ärztlich behandeln lässt.

13:46 Uhr - Die EU hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten.

13:44 Uhr - Ukraines Außenminister Andriy Deschtschitsja wirft Russland vor, die Lage durch Provokationen zu eskalieren. "Wir sind sehr besorgt über die Anzahl russischer Soldaten an der Grenze", sagte Deschtschitsja nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Anlass zur Sorge gäbe auch die hohe Zahl "russischer Politik-Touristen" im Osten der Ukraine.

13:26 Uhr - Der frühere Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. "Die Menschen dort wollen es, und das
bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagte er der Agentur Itar-Tass.

13:20 Uhr - Das Krim-Parlament beschließt, die beiden Energie-Konzerne Chornomornaftohaz and Ukrtransgaz zu verstaatlichen.

12:40 Uhr - Das Krim-Parlament führt den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel ein. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, teilte ein Parlamentsprecher mit. Die ukrainische Währung könne noch bis Anfang 2016 benutzt werden.

11:56 Uhr - Bulgarien will sich beim EU-Außenministertreffen voreiligen und harten Sanktionen gegen Russland wegen des umstrittenen Krim-Referendums widersetzen. Diese Haltung solle Außenminister Kristian Wigenin in Brüssel verteidigen, berichtete am Montag die regierungsnahe bulgarische Zeitung "Standart". Hintergrund ist die fast völlige Abhängigkeit des einstigen Ostblocklandes im Energiebereich von Russland.

11:45 Uhr - Die Außenminister der Europäischen Union betrachten EU-Sanktionen gegen Russland als Aufforderung an Moskau, mit der Ukraine nach einer politischen Lösung des Konflikts um die Krim zu suchen. Die geplanten Sanktionen sollten "in Russland klar verstanden werden", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

11:38 Uhr - Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Truppen nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch in Kiew. Der Präsident des prorussischen Krim-Parlaments hatte zuvor erklärt, die Abgeordneten der Vertretung arbeiteten an einer Auflösung der ukrainischen Militärstützpunkte.

11:37 Uhr - Die Bundesregierung verurteilt die Abstimmung auf der ukrainischen Halbinsel Krim zur Angliederung an Russland als unrechtmäßig. Deutschland erkenne das Ergebnis nicht an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bürger auf der Krim hätten auf dem Stimmzettel nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden.

11:11 Uhr - Russland schlägt die Bildung einer internationalen "Unterstützungsgruppe" zur Vermittlung in der Ukraine-Krise vor. Diesen Vorschlag hatten vor dem Referendum die westlichen Staaten unterbreitet, um die Eskalation zu stoppen.

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