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Ukraine / Russland

Russland und Ukraine unterstützen Waffenruhe

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, wieder wird die Waffenruhe nicht eingehalten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgen vier Außenminister immerhin für einen kleinen Hoffnungsschimmer.

"Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Kontaktgruppe umzusetzen", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit der sogenannten Normandie-Gruppe. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der SPD-Politiker mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine über die Situation in der Ost-Ukraine gesprochen. Konkret heißt das: Auch der russische Außenminister, Sergej Lawrow (Artikelbild 2. von rechts), und Pawel Klikin (ganz links) aus der Ukraine versicherten, einen Waffenstillstand ab kommendem Montag zu unterstützen.

Gabriel erklärte, es solle außerdem das getan werden, was schon lange verabredet sei: Schwere Waffen aus dem Gebiet müssten entfernt und der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Möglichkeit gegeben werden, sie zu kontrollieren. Auch der Gefangenenaustausch müsse mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz schnell fortgesetzt werden. Außerdem werde es "in einigen Wochen" ein neues Treffen geben, um an nächsten Schritten im politischen Prozess zu arbeiten. Dies werde die schwerste Aufgabe.

Visum für Rebellen

Unterdessen erklärte Moskau, man werde Reisepässe, die von prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine ausgestellt wurden, künftig anerkennen. Der Kreml veröffentlichte ein entsprechendes von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret. Darin heißt es: Pässe und andere Personalpapiere der von den Separatisten proklamierten Republiken Luhansk und Donezk werden als gültig angesehen. Das Dekret ermöglicht es den "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den beiden Republiken, ohne Visum nach Russland einzureisen.

Die ukrainische Regierung sprach von einer "Provokation". Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Ganna Gopko, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich um eine "Legalisierung der Besatzung" durch Russland. Von den Rebellen wurde die Maßnahme begrüßt. "Wir sind Russland für diese Geste sehr dankbar", erklärte Denis Puschilin, einer der führenden Politiker der Republik Luhansk.

Neuerliche Eskalation

Zuletzt war der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine wieder eskaliert. Bei Gefechten zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten im Gebiet um die Städte Donezk und Awdijiwka wurden innerhalb einer Woche mindestens 27 Menschen getötet.

Am vergangenen Mittwoch hatte die OSZE zwar eine neue Waffenruhe verkündet, daran gehalten hat sich bislang jedoch keine der beiden Seiten.

nin/sti (dpa, afp)

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