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Ukraine-Konflikt

Bundesregierung fordert Waffenpause in der Ostukraine

Rund 5600 Verstöße gegen die Waffenruhe in nur einer Woche: Der Konflikt in der Ostukraine nimmt an Schärfe wieder zu. Das ruft auch die Bundesregierung, den UN-Sicherheitsrat und die NATO auf den Plan.

"Wir verurteilen insbesondere den Einsatz schwerer Waffen, die nach dem Minsker Abkommen nicht einmal in der Nähe der Kontaktlinie stehen dürften. Beide Seiten sind dringend aufgefordert, den vereinbarten Waffenstillstand zu beachten und wechselseitige Provokationen zu unterlassen", präsentierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung der Bundesregierung zur jüngsten Eskalation in der Region.

Die Konfliktparteien lieferten sich in den vergangenen Tagen die schwersten Gefechte seit Monaten. Den Aufständischen nahe stehende Medien berichteten von einem Ausfall der Wasserversorgung in der Großstadt Donezk und im benachbarten Makijiwka, nachdem eine Filterstation beschädigt worden war. In Awdijiwka in der Nähe von Donezk fielen durch den Beschuss in weiten Teilen Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung aus. Bei minus 15 Grad befinden sich die 20.000 Einwohner der Stadt in einer Notlage.

Eisiger Kampf: Ein Panzer geht in Stellung (Getty Images/AFP/A. Filippov)

Eisiger Kampf: Ein Panzer geht in Stellung

Auch NATO und UN fordern Feuerpause

Angesichts der Lage der Betroffenen sei eine "sofortige Instandsetzung der Infrastruktur notwendig. Man dringe daher auf eine sofortige humanitäre Feuerpause, damit der Zivilbevölkerung geholfen werden und die Strom- und Wasserversorgung repariert werden könne, fügte Seibert hinzu. Zudem müssten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "sofort sicheren und ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten erhalten".

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg(picture alliance /dpa/L. Dubrule)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Auch der UN-Sicherheitsrat hat beide Parteien zu einer Rückkehr zur Waffenruhe aufgerufen. Die Menschen vor Ort litten unter der gefährlichen Verschlechterung der Lage, teilte das Gremium in New York mit. Kritik kommt auch von der der NATO. Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.

Hilfsgüter für Konfliktregion

Nach den neuen Kämpfen in der Region hat die Caritas eine Hilfsaktion für die Menschen in der umkämpften Stadt Awdijiwka gestartet. Bei eisigen Temperaturen verteilten örtliche Caritashelfer Lebensmittel, Schlafsäcke und Heizmaterial. Besonders schwierig sei die Situation von 2.000 Kindern und 10.000 Senioren und Behinderten. Nach Informationen des Caritas-Verbandes sind inzwischen 2,7 Millionen Ukrainer wegen der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen geflohen; geschätzte 1,7 Millionen lebten als Binnenvertriebene im Land. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen ist bis heute nicht vollständig umgesetzt. Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt rund 10.000 Menschen getötet.

In Notaufnahmestellen erhalten die Menschen eine Mahlzeit (Reuters/M. Levin)

In Notaufnahmestellen erhalten die Menschen eine Mahlzeit

Kirchen im Konflikt

Unterdessen hat das ukrainische Kulturministerium mehreren orthodoxen Geistlichen "anti-ukrainische" Agitation vorgeworfen. Im von Separatisten kontrollierten Osten der Ukraine unterstützten Bischöfe der zum Moskauer Patriarchat gehörenden ukrainisch-orthodoxen Kirche die "Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine", kritisierte das zuständige Ministerium nach Angaben des ukrainischen Pressedienstes RISU. Auf der Krim hätten Priester etwa den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland gelobt.

Kiew verlangt von der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats Sanktionen gegen drei Bischöfe und weitere Geistliche sowie eine Verurteilung der "militärischen Aggression" des Nachbarlandes. Das Verhalten von Teilen des Klerus widerspreche dem Bekenntnis der Kirchenleitung zur Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine.

In der Ukraine gibt es zwei große orthodoxe Kirchen. Eine untersteht dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. Die andere spaltete sich im Zuge der 1991 erlangten staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine von Moskau ab. An ihrer Spitze steht mit dem Kiewer Patriarchen Filaret ein ausgewiesener Gegner des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

cgn/pab (afp, dpa, rtre)

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