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Diplomatie

Hilflos im Ukraine-Konflikt?

Aus dem Osten der Ukraine werden die blutigsten Gefechte seit Wochen gemeldet. Kanzlerin Merkel empfing in Berlin Präsident Poroschenko.

Ostukraine Separtistische Kämpfer in der Nähe von Donezk (picture-alliance/dpa/EPA/A. Ermochenko)

Prorussische Separatisten im Raum Donezk

"Seit Sonntag gibt es andauernde Kämpfe und schwere Angriffe auf unsere Stellungen", berichtete ein Offizier der 72. ukrainischen  Armeebrigade der Nachrichtenagentur AFP. Allein in den vergangenen beiden Tagen soll es bei den Gefechten um die von Regierungstruppen gehaltene Industriestadt Awdijiwka nördlich von Donezk mindestens elf Tote und viele Verletzte gegeben haben. Ungeachtet eines im Dezember offiziell verkündeten Waffenstillstands wurde von den tödlichsten Gefechten seit Wochen berichtet. Verteidigungsminister Stepan Poltorak ließ polemisch mitteilen: "Die 'russischen Besatzungstruppen' setzen die Angriffe an der gesamten Front fort".  

Deutschland Merkel und Poroschenko: Lage in der Ostukraine besorgniserregend (picture alliance/dpa/R. Jensen)

Merkel empfing Poroschenko im Kanzleramt

Bei einem Treffen in Berlin verurteilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die neue Eskalation. Einen Waffenstillstand gebe es nicht, resümierte die CDU-Vorsitzende trocken vor dem Gespräch im Kanzleramt. Die Lage an der sogenannten Kontaktlinie, wo sich die Truppen von ukrainischer Armee und pro-russischen Rebellen gegenüberstehen, sei "besorgniserregend". Umso wichtiger sei es, auf Grundlage des Minsker Abkommens weiter voranzukommen - "auch wenn der Weg mühsam ist".

Poroschenko betonte, dass die Ukraine auf die Unterstützung eines geeinten Europas angewiesen sei. Am Sonntag und Montag seien erneut ukrainische Soldaten getötet worden. Sollte es nicht vorangehen, müssten die Sanktionen gegen Russland nicht nur beibehalten, sondern verschärft werden, so der Staatschef. 

Was wird unter Trump?

Die Visite Poroschenkos stand auch im Zeichen starker Verunsicherung um den künftigen Kurs der USA gegenüber der Ukraine. Mit Sorge hatte man in Kiew insbesondere die freundlichen Urteile des neuen Präsidenten Donald Trump über Kremlchef Wladimir Putin registriert. Man fürchtet um die militärische und finanzielle Unterstützung der USA.  

Vorgesehen sind laut Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten um Donezk und Luhansk. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen. Durch die Friedensvereinbarungen hatten die Kämpfe in der Ostukraine zunächst an Intensität nachgelassen.

SC/uh (afp, APE, dpa, ARD)

 

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