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Aktuell Europa

Russland stuft Transparency als "Agent" ein

Die russische Regierung hat "Transparency International" als ausländischen Agenten eingestuft. Der Antikorruptionsorganisation drohen in Russland nun schwierige Zeiten.

Die Entscheidung, die Antikorruptionsorganisation "Transparency International" als "ausländischen Agenten" einzustufen, sei nach einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft getroffen worden, teilte das russische Justizministerium mit.

Der Direktor der russischen Abteilung von Transparency, Anton Pominow, kündigte an, die Entscheidung gerichtlich anzufechten, wie das Internetfernsehen Doschd berichtete. Der Rechtsexperte der Organisation, Denis Primakow, sagte, er kenne noch nicht die "Details" dieser Entscheidung. Obwohl nun alles "schwieriger" werde, wolle Transparency International seine Arbeit in Russland aber so lange wie möglich fortsetzen.

Umstrittenes Gesetz

In Russland werden politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Wegen des umstrittenen Gesetzes gerieten bereits Russlands größte Menschenrechtsorganisation Memorial und das Moskauer Andrej-Sacharow-Zentrum für Menschenrechte in juristische Schwierigkeiten.

Der russische Ableger von Transparency International wurde 1999 gegründet. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für die Bekämpfung der Korruption in Russland und für die Entwicklung der dafür nötigen Rahmenbedingungen ein. Im Frühjahr 2013 wurden die Büros von Transparency in Moskau durchsucht.

cr/pg (dpa, afp)