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Fokus Osteuropa

Russlands NGOs wollen keine "Agenten" sein

Besuche der Staatsanwaltschaft, Geldstrafen, Schließungen. So fällt die Bilanz des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen in Russland aus, das vor einem Jahr verabschiedet wurde. Doch die NGOs geben nicht auf.

Das Büro der russischen Wahlbeobachtungs-NGO Golos. Auf der Flagge ist das Logo von Golos abgebildet. (Foto ITAR-TASS/ Alexandra Krasnova)

Das Büro der russischen Wahlbeobachtungs-NGO "Golos"

Die 13-jährige Geschichte der Nichtregierungsorganisation "Golos" (Stimme) endete am 26. Juni 2013. An diesem Tag stoppte das russische Justizministerium die Arbeit der renommierten Wahlbeobachter-Assoziation für ein halbes Jahr. Der Grund: Die NGO weigerte sich, als "ausländischer Agent" registrieren zu werden - so will es das neue Gesetz vor, das am 13. Juli 2012 vom Parlament verabschiedet wurde und seit November in Kraft ist. Am gleichen Tag beschloss die Organisation, die bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zahlreiche Verstöße dokumentiert hatte, sich selbst aufzulösen. Es ist das erste und bisher einzige Mal, dass eine Nichtregierungsorganisation infolge des umstrittenen Gesetzes praktisch geschlossen wurde.

Portrait von Grigori Melkonjanz (Foto: DW)

Grigori Melkonjanz: Russische Behörden verbieten faktisch die Arbeit von NGOs

Strafe für nicht angenommenes Geld

"Man hat uns mit der Suspendierung faktisch verboten weiterzuarbeiten", sagt Grigori Melkonjanz, der frühere stellvertretende Leiter von "Golos", im DW-Gespräch. Nicht alle der 220.000 NGOs in Russland sind von dem neuen Gesetz betroffen, sondern nur die, die sich "politisch engagieren" und Geld aus dem Ausland erhalten. Diese müssen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Kritiker, darunter die NGOs selbst, sehen darin eine "Diffamierungskampagne". "Vor dem Hintergrund unserer Geschichte wird der Begriff 'ausländischer Agent' in Russland nur als 'Spion' wahrgenommen", so Melkonjanz.

"Golos" sei zu einem Großteil aus den USA und der Europäischen Union finanziert worden. Doch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes habe man diese Praxis aufgegeben, sagt Melkonjanz. Trotzdem kam es zu einem Gerichtsstreit. Zum Verhängnis wurde der Wahlbeobachter-Organisation der Sacharow-Preis des norwegischen Helsinki-Komitees. Es ging um 10.000 US-Dollar. "Golos" nahm das Geld zwar nicht an, doch das überzeugte die russischen Behörden nicht. Die Wahlbeobachter von "Golos" wurden im April dieses Jahres als erste NGO zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 7500 Euro verurteilt.

Geschlossen gegen das Gesetz 

Vor ihrer Auflösung war "Golos" eine von 215 NGOs, die laut Generalstaatsanwalt Viktor Tschaika als "ausländische Agenten" tätig gewesen seien. Die meisten hätten jedoch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entweder ihre Arbeit auf Eis gelegt oder gar kein Geld mehr aus dem Ausland angenommen, berichtete Tschaika dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag (09.07.2013). Lediglich 22 NGOs nähmen noch bis heute ausländische Gelder an, ohne sich registrieren zu lassen, so der Generalstaatsanwalt.

Mit ihrer Weigerung, sich als "ausländische Agenten" abstempeln zu lassen, treten russische NGOs geschlossen auf. Das umstrittene "Agenten"-Register ist bis auf eine Ausnahme leer geblieben. Melkonjanz sieht darin ein Zeichen dafür, dass die ursprüngliche Rechnung nur teilweise aufgegangen ist. "Das Ziel des Gesetzes war, alle NGOs zu diffamieren und ihre Arbeit unmöglich zu machen", glaubt er. Das Image aller Nichtregierungsorganisationen in Russland sei zwar "schwer beschädigt", doch die Pläne, NGOs zu einer "Selbstdiffamierung" zu zwingen, seien gescheitert, meint der Vertreter von "Golos". Die Registrierungsverweigerung habe eine Welle von Überprüfungen ausgelöst, sagt Melkonjanz. Seit März haben Vertreter der Staatsanwaltschaft und anderer Behörden hunderte NGOs in Russland besucht und interne Unterlagen angefordert. Auch deutsche politische Stiftungen waren betroffen, was zu Irritationen zwischen Berlin und Moskau geführt hatte.

Putin kündigt Korrekturen an 

Wladimir Putin ist auf mehreren Fernsehern in einem Kaufhaus zu sehen (Foto: REUTERS/Alexander Demianchuk)

Wladimir Putin: Am Kern des NGO-Gesetzes soll sich nichts ändern

Inzwischen sagt Putin, das Gesetz könne geändert werden. Der Kremlchef wies Generalstaatsanwalt Tschaika an, mit Experten über mögliche Fehler und Korrekturen nachzudenken. Der Präsidialrat für Menschenrechte hat bereits eigene Vorschläge erarbeitet. "Wir schlagen vor, statt 'Agenten' einen anderen Begriff zu verwenden", sagte der Leiter des Rats, Michail Fedotow, im Gespräch mit der DW. Eine bessere Bezeichnung wäre: "NGO, die aus ausländischen Quellen finanziert wird."

Doch Putin will sich offenbar darauf nicht einlassen. Am Kern des Gesetzes werde nichts geändert, ließ der russische Präsident wissen. "Wenn sich Leute in der Innenpolitik engagieren und dafür Geld aus dem Ausland erhalten, dann hat die Gesellschaft das Recht zu wissen, wessen Geld das ist", sagte Putin bei einem Treffen mit Menschenrechtlern Anfang Juli.

"Golos" macht weiter als Bewegung 

Vor diesem Hintergrund hat "Golos" entschieden, nach der Auflösung einen anderen Weg zu gehen. Am 5. Juli wurde auf der Basis der aufgelösten NGO die "Bewegung für Wählerrechte 'Golos'" gegründet, die sich nicht registrieren muss. Man werde die gleiche Arbeit wie bisher machen und Wahlen kritisch beobachten, so Melkonjanz, der zur Führung der Bewegung gehört. Die neue Organisation habe aber auch Nachteile, gibt er zu. Sie könne zum Beispiel kein eigenes Konto führen. Zu diesem Zweck sei später die Gründung einer "Golos"-Stiftung geplant. Gelder aus dem Ausland werde man jedoch nicht mehr annehmen, sagt Melkonjanz. Zu groß sei das Risiko, aus diesem Grund verfolgt zu werden.

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