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Politik

Russland stellt dem Iran Bedingungen

Russland hat den Iran aufgefordert, die Urananreicherung wieder auszusetzen. Nur in diesem Fall werde das Land selbst die Urananreicherung für den Iran übernehmen.

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Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow macht Druck

Abstimmung im UN Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat ist gespalten

Der Iran hält auch nach der IAEO-Entscheidung, im Atomkonflikt den Sicherheitsrat einzuschalten, die Tür für weitere Verhandlungen offen. Das betonte der iranische Chefunterhändler bei den Nukleargesprächen, Ali Laridschani, am Montag (6.2.2006). Vor der nächsten Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anfang März müssten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgenutzt werden, sagte Laridschani nach iranischen Medienberichten.

Er hatte zuvor hinter verschlossenen Türen das iranische Parlament über die jüngste Entwicklung im Atomstreit informiert. Das Parlament habe Laridschani dabei seine volle Unterstützung bekundet. Auch der iranische Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi hatte am Sonntag in Teheran betont, dass Teheran weiter auf Verhandlungen setze.

Russlands Bedingungen

Unerdessen erhöht Russland den Druck auf Teheran. Das Land will die Urananreicherung für den Iran nur dann übernehmen, wenn Teheran sein entsprechendes Forschungsprogramm wieder aussetzt. Bedingung für den russischen Vorschlag sei, dass Teheran das Moratorium für die Urananreicherung wieder in Kraft setze, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Montag Vizeaußenminister Sergej Kisljak. Die Umsetzung "ist möglich, wenn der Iran zum Moratorium zurückkehrt, wie es in der vom Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde verabschiedeten Resolution vorgesehen ist".

Ähnlich äußerte sich der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow. "Wir haben ein guten Vorschlag gemacht. Die iranische Führung muss sich in Kürze entscheiden", sagte Iwanow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit der Auslagerung der Urananreicherung nach Russland könnte Teheran Befürchtungen entkräften, dass es sein Uran zu waffenfähigem Material anreichern will. Gespräche darüber sind für den 16. Februar in Moskau anberaumt.

Kriegsdrohungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies Drohungen des amerikanische Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zurück, der einen Militärschlag gegen den Iran nicht grundsätzlich ausschließt. Lawrow erwiderte am Montag bei einem Besuch in Athen, es sei momentan wichtig, nicht über mögliche Konsequenzen zu spekulieren. "Noch wichtiger ist es, keine Drohungen auszusprechen."

Rumsfeld hatte gegenüber dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Montagausgabe) auf die Position von US-Präsident George W. Bush verwiesen, nach der nach dem Versagen der diplomatischen Instrumente auch militärische Optionen bestünden. "Iran ist der Hauptförderer von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas", fügte Rumsfeld hinzu. "Wir wissen, dass sich Terroristen händeringend um immer tödlichere Waffen bemühen." Daher bedürfe es internationaler Anstrengungen, um dies zu verhindern.

Diplomatische Lösung weiter möglich

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die iranischen Signale der Gesprächsbereitschaft im Atom-Streit. Gleichzeitig formulierte Steinmeier am Montag in Berlin aber klare Bedingungen für neuerliche Verhandlungen mit Teheran. Die Forschung zur Urananreicherung müsse suspendiert werden. "Wenn es dazu kommt, werden die Gespräche fortgesetzt", sagte der Außenminister. Man beobachte mit großer Spannung die Meldungen aus dem Iran. Noch ergebe sich aber kein klares Bild. Steinmeier verwies auf die nächste reguläre Sitzung des IAEO-Gouverneursrats im März. Der Rat habe bei seiner Entscheidung, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, ausdrücklich erklärt, dass dies nicht das Ende der diplomatischen Möglichkeiten sei.

Der Gouverneursrat der IAEO hatte Samstag mit großer Mehrheit für eine Übergabe der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat gestimmt. Teheran kündigte daraufhin die freiwillige Zusammenarbeit auf. Konkret bedeutet dies, dass die Kontrolleure der IAEO die iranischen Nuklearanlagen nicht mehr unangekündigt besuchen dürfen. Die Anordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die sich auf einen Parlamentsbeschluss vom vergangenen Jahr gründet, sieht auch die Wiederaufnahme der Urananreicherung vor. (stu)

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