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Fokus Osteuropa

Russland: Regional- und Kommunalwahlen ohne Kandidaten der Opposition?

Mit zahlreichen Kniffen soll verhindert werden, dass oppositionelle Kandidaten bei den Regional- und Kommunalwahlen im Oktober antreten. Trotzdem sollten die Bürger am Wahltag nicht zu Hause bleiben, meinen Experten.

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Beim Vorgehen gegen die Opposition wendet die russische Staatsmacht immer ausgefeiltere Methoden an, um unliebsame Kandidaten an der Teilnahme zu hindern. Der Clou: Die administrativen Hebel stünden formal mit der Gesetzgebung im Einklang, geben unabhängige Beobachter zu Protokoll. Die derzeitige Regierung habe sich das Wahlgesetz mit jeder Wahl auf den Leib geschneidert, sagte die Leiterin der russischen Nichtregierungsorganisation Golos, zu deutsch "Stimme", Lilija Schibanowa.

Russland Lilija Schibanowa Menschenrechte Golos

Lilija Schibanowa

Golos ist eine der wenigen unabhängigen Organisationen, die sich in Russland mit Wahlbeobachtung befasst. Sie hat nun erste Informationen über Probleme bei der Zulassung von Kandidaten für die im Oktober anstehenden Regional- und Kommunalwahlen veröffentlicht.

"Fehlende Buchstaben und falsche Unterschriften"

Aleksandr Kynjew, Experte von Golos, führt aus, alle beim Justizministerium registrierten Parteien hätten in den Regionen, in denen am 11. Oktober Wahlen anstünden, das Zulassungsverfahren erfolgreich absolviert. Zumindest, was die regionale Ebene betreffe, denn auf kommunaler Ebene seien Oppositionsparteien, die keine Abgeordneten in der Staatsduma hätten, unter verschiedenen Vorwänden nicht zu den Wahlen zugelassen worden. Doch auch wenn Parteien Vertreter in der Duma hätten, sei das längst keine Garantie für die Zulassung von Kandidaten zu den Kommunalwahlen.

Kynjew führt ein Beispiel an: In der Stadt Wolschskij, Gebiet Wolgograd, sei der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation die Zulassung verweigert worden, weil sie keine notariell beglaubigte Kopie ihrer Zulassung beim Justizministerium vorgelegt habe. "Die Wahlkommission bezweifelt also die Existenz der Kommunistischen Partei in Russland", sagte Kynjew.

Ilja Jaschin, Leiter der russischen Jugendorganisation Molodeschnoe Jabloko

Ilja Jaschin

In einem anderen Fall, im Bezirk Klin des Gebiets Moskau, sei die Zulassung der Partei Jabloko mit der Begründung abgelehnt worden, in den Unterschriftenlisten fehle in den Adressen der Unterzeichner jeweils vor den Hausnummern der Buchstabe "d". Mit "d" wird die russische Bezeichnung für Haus, "dom", gängigerweise abgekürzt. Kynjew sagte, die Wahlkommissionen hätten erklärt, sie könnten anhand solcher Listen die Adressen der Wähler nicht ermitteln.

Golos zufolge prüfen die Wahlkommissionen die Listen mit den Unterschriften, die von den Kandidaten für die Zulassung zur Wahl gesammelt wurden, besonders sorgfältig. Fast nirgendwo hätten die Kandidaten der Opposition das Zulassungsverfahren erfolgreich durchlaufen. So scheiterte zum Beispiel auch die Zulassung des bekannten Jabloko-Vertreters Ilja Jaschin. Wie Andrej Busin von Golos sagte, seien Jaschins Unterschriftenlisten in erstaunlich kurzer Zeit geprüft worden. Dabei hätten die Behörden angeblich 700 gefälschte Unterschriften gefunden.

Experte rät von Wahl-Boykott ab

Die Tatsache, dass Vertreter der Opposition nicht auf den Kandidatenlisten stehen werden, sollte nach Ansicht von Experten die Wähler aber nicht davon abhalten, zur Wahl zu gehen. Dieser Meinung ist auch Aleksandr Kynjew.

"Die niedrige Wahlbeteiligung in Moskau ist längst zu einer Technologie geworden. Das Fehlen oppositioneller Kandidaten auf den Listen verringert die Anzahl der Protestwähler, die ihre Stimme abgeben. Dies bedeutet, dass die Regierungspartei Einiges Russland automatisch mehr Stimmen erhält, denn all diejenigen, die zur Wahl gehen, werden die Partei der Staatsmacht unterstützen", sagte Kynjew. Daraus folgert er, dass ein Boykott der Wahlen lediglich der herrschenden Elite nützen werde.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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