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Fokus Osteuropa

Russland: Polizei kontrolliert nun auch Stimmung im Land

Das Innenministerium will die Stimmung in der Gesellschaft beobachten. Kritiker sehen das anders. Ihnen zufolge will der Staat Proteste unzufriedener Bürger verhindern.

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Polizisten vor dem Innenministerium in Moskau

Bei der russischen Polizei sind im Laufe des Sommers Sondergruppen gebildet worden, die die Stimmung in der Gesellschaft beobachten sollen. Innenminister Raschid Nurgalijew erklärte, Hauptaufgabe der neuen Einheiten sei, während der Wirtschaftskrise eine Protestwelle zu verhindern. "Präventive Maßnahmen werden es ermöglichen, die Situation unter Kontrolle zu halten", so der Minister.

Menschenrechtler uneins in ihrer Bewertung

Manche Menschenrechtsaktivisten sehen in den Maßnahmen des Ministeriums allerdings eine große Gefahr. Laut dem Leiter der Organisation Für Menschenrechte, Lew Ponomarjow, beginnt die Polizei Bürger zu überwachen, deren Ansichten von den allgemein anerkannten abweichen. Das bedeute das Ende der Demokratie. "Das Innenministerium bekämpft heute mit aller Kraft den Extremismus. Es betrachtet aber vor allem Oppositionelle, Menschenrechtler und aktive Bürger als Extremisten", so Ponomarjow.

Dieser Meinung ist auch der Vorsitzende des Komitees Für Bürgerrechte, Andrej Babuschkin. Neben den großen Aufgaben, die die Polizei wahrnehmen müsse, habe sie nun zusätzliche Funktionen erhalten, die für eine Polizei untypisch seien. "Alle Versuche, die in der Vergangenheit unternommen wurden, aus der Polizei ein Bollwerk gegen unzufriedene Bürger zu machen, führten das Land letztlich in eine Katastrophe. Das kann auch jetzt passieren", betonte der Menschenrechtler.

Der stellvertretende Leiter der gesellschaftlichen Organisation Zivile Sicherheit, Wladimir Chimanytsch, sieht hingegen keinen Grund zur Sorge. Er sehe sogar seit kurzem Zeichen für eine Entspannung im Verhältnis zwischen der Polizei und der Zivilgesellschaft. Chimanytsch führt das darauf zurück, dass im Innenministerium Räte aus Vertretern der Gesellschaft gebildet wurden, deren Empfehlungen von den Rechtsschutzorganen aufmerksam gehört würden. "Außerdem handelt es sich hier um eine Beobachtung und nicht um eine Bekämpfung. Daher besteht die Hoffnung, dass die Polizei nur Informationen sammeln wird, um Gesetzesverstöße zu verhindern", so Chimanytsch.

Menschenrechtler gehen hingegen davon aus, dass die Polizei kritische Bürger bereits beobachtet hat, lange bevor die jetzigen Einheiten gebildet wurden. Sie machen das daran fest, dass in jüngster Zeit so gut wie keine einzige Protestaktion gelungen sei. So seien Anfang des Jahres Demonstrationen im Fernen Osten unterdrückt worden. Die Menschen hatten dort gegen die Einführung neuer Abgaben auf ausländische Gebrauchtwagen protestiert. In Moskau habe die Polizei im Frühjahr und Sommer mehrmals Versammlungen und Demonstrationen der Opposition verhindert.

Verstärkung der inneren Sicherheit

Menschenrechtler wie Lew Ponomarjow kritisieren, dass die Polizei die Funktion des Hauptverteidigers der Staatsmacht übernommen habe. Chimanytsch bezeichnet die Rechtsschutzorgane als "Knüppel in den Händen der Beamten, die unfähig sind, die Lage adäquat einzuschätzen und die Probleme der Bürger zu lösen".

Überall in Russland bestehe das Problem, dass die Rechtsschutzorgane von der Exekutive abhängig seien. Anzeichen dafür, dass sich die Lage ändere, gebe es keine. Im Gegenteil, sagen Menschenrechtsaktivisten. Die Anzahl der Einheiten, die sich mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung befassten, nehme zu.

Während das Innenministerium laut Minister Nurgalijew Personal abbaut, werden die Inlandstruppen verstärkt. Experten gehen davon aus, dass die Strukturen zur Bekämpfung innerer Bedrohungen in Russland insgesamt fast genau so groß sind wie die Armee. Schätzungen zufolge erreichen die Inlandstruppen derzeit eine Stärke von 2,5 Millionen Mann.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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