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Europa

Russland reagiert auf den Machtverlust in der GUS

Es wirkte wie ein Klassentreffen, als die GUS-Staatschefs zu ihrem Gipfel zusammenkamen. Denn es eint sie eine gemeinsame Vergangenheit. In der Gegenwart trennen sich aber die Wege zunehmend.

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Der Kreml in Moskau verliert an Einfluss

Entstanden ist die "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" (GUS) Ende 1991, um den politischen und wirtschaftlichen Auflösungsprozess des Sowjetimperiums friedlich zu regeln. Heute, fast 14 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, hat die GUS ihre Aufgabe erfüllt. Besonders deutlich zeigen das die mittlerweile rund ein halbes Dutzend umfassenden internationalen Organisationen, die es auf dem postsowjetischen Territorium gibt.

Zahlreiche Zusammenschlüsse

Zu den vielen GUS-Alternativen unterschiedlicher Couleur gehören die "Euroasiatische Wirtschaftsgemeinschaft", die "Organisation für zentralasiatische Zusammenarbeit", der "Einheitliche Wirtschaftsraum", die "Shanghai Cooperation Organisation", die "GUUAM" und auch die Mitte August 2005 von den Staatspräsidenten Georgiens und der Ukraine vorgeschlagene "Gemeinschaft der demokratischen Wahl" als eine regionale Vereinigung der Demokratien vom Baltikum übers Schwarze Meer bis zur kaspischen Region.

Die verschiedenen Länder-Kombinationen in diesen Koalitionen machen deutlich, dass die postsowjetischen Staaten auseinander strebende Interessen haben. Zu unterschiedlich sind die politischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den ehemaligen Sowjetrepubliken geworden. Die GUS als eine gemeinsame Interessengemeinschaft wird daher unmöglich.

Russlands Einfluss dauerhaft gesunken

Zugleich ist Russlands politische, wirtschaftliche und militärische Macht gesunken, selbst wenn russische Unternehmen in einigen GUS-Staaten wichtige Wirtschaftsbereiche kontrollieren. Die Zahl der Akteure im GUS-Raum - insbesondere im rohstoffreichen Zentralasien - hat dagegen zugenommen. Die Europäische Union, die USA, aber eben auch China, Indien und der Iran bemühen sich um Einfluss. Russland hat nicht nur potentere Konkurrenten im GUS-Raum erhalten. Vielmehr können die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken und vor allem die regierenden Eliten die Großmächte durch eine jeweils passende Schaukelpolitik gegeneinander ausspielen. Finanzielle Zuwendungen und politische Unterstützung lassen sich sogar so maximieren.

In diesem Kontext ist auch die Erklärung des russischen Außenministers Lawrow zu sehen, dass sich die Beziehungen innerhalb der GUS künftig nicht mehr auf einer privilegierten Basis, sondern auf der Grundlage des internationalen Rechts gestalten werden. Der russische Industrie- und Energieminister Christenko machte deutlich, was das heißt: Ab dem 1. Januar 2006 muss die Ukraine internationale Marktpreise für russisches Gas bezahlen und auch die Verrechnung mit Durchleitungsgebühren ist vorbei.

Chance für die EU und die USA

Unter den "kalten Kriegern" im Westen werden solche russischen Äußerungen gerne als Erpressung und imperiale Rhetorik aufgefasst, weil es die Hollywood-reifen Klischees von der Wiederaufrichtung des sowjetischen Imperiums bedient. Die russische Außenpolitik hat aber längst die eigene defensive Lage im postsowjetischen Raum realisiert. Die Neugestaltung der russischen GUS-Politik ist ein Eingeständnis der Schwäche und eine realpolitische Rückbesinnung auf direkte nationale Interessen. Anstatt hochfliegende imperiale Träume in der GUS zu verfolgen, setzt Russland auf bilaterale Vereinbarungen und die schwierige Suche nach neuen Koalitionen und Zusammenschlüssen.

Der GUS-Gipfel in Kasan am Freitag (26.8.2005) dürfte mehr als andere Gipfel zuvor gezeigt haben, dass Russland zwar weiterhin eine wichtige Rolle im postsowjetischen Raum spielen wird. Die Zeiten einer russischen Hegemonie sind jedoch vorüber. Das sollten EU und die USA nutzen, um mit Russland gemeinsam die zentralasiatische Region zu stabilisieren.

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