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Fokus Osteuropa

Russland: Neue Regierung mit alten Bekannten

Präsident Putin hat das Kabinett umgebildet und viele Vertraute auf ihrem Posten belassen. Neue Gesichter bewerten Analysten als kosmetische Korrektur. Unterdessen positionieren sich die Parteien weiter im Wahlkampf.

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Wenig neue Gesichter im Weißen Haus

Am 24. September hat der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung des neuen Premierministers Wiktor Subkow umgebildet. Aleksej Kudrin behält seinen Posten als Finanzminister, wurde aber zum stellvertretenden Regierungschef befördert. Leiterin des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung wurde Elwira Nabiullina. Dmitrij Kosak übernimmt das Ministerium für regionale Entwicklung und Tatjana Golikowa das Ministerium für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung.

Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedjew behalten ihre Ämter als Erste Vizepremiers, Sergej Naryschkin und Aleksandr Schukow als Vizepremiers. Chef des russischen Außenministeriums bleibt Sergej Lawrow. Präsident Putin nahm den Rücktritt von Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow nicht an. Die Regierung verlassen Michail Surabow (Gesundheitsminister), German Gref (Wirtschaftsminister) und Wladimir Jakowljew (Minister für Regionale Entwicklung).

Neuordnung innerhalb der Exekutive

Gleich nach den Personalentscheidungen im Kabinett unterzeichnete das russische Staatsoberhaupt einen Erlass, der die Organe der Exekutive neu ordnet. Neben den Ministerien, den Diensten und Agenturen gehören nun auch Staatskomitees der föderalen Regierung an. Diese erhalten dieselben Funktionen und Befugnisse wie die föderalen Ministerien. Zwei Staatskomitees gibt es im neuen Kabinett: für Jugend und Fischfang. Das Komitee für Fischfang erhält Funktionen, die denen des Landwirtschaftsministeriums entsprechen. Das Jugend-Komitee soll eine staatliche Jugendpolitik erarbeiten, unter anderem unter dem Aspekt einer "moralischen und patriotischen Erziehung".

Mit dem Präsidenten-Erlass werden ferner die Zuständigkeiten einiger Behörden neu geregelt. So wird sich das Wirtschaftsministerium nicht mehr mit dem staatlichen Immobilienkataster befassen, denn die zuständige föderale Agentur wird in das Justizministerium eingegliedert. Die föderale Finanzaufsicht, die Subkow bis zu seiner Ernennung zum Premier leitete, wird aus dem Finanzministerium ausgegliedert und unmittelbar dem Regierungschef unterstellt. Das Ministerium für regionale Entwicklung erhält mehrere neue Funktionen. Unter anderem wird es Staatshilfen aus dem Investitionsfonds der Russischen Föderation verteilen und im Namen des Staates Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen in Auftrag geben. Zudem wird es für die Reform der kommunalen Hauswirtschaft verantwortlich sein.

Experten: Regierungskurs unverändert

Maksim Artjomjew vom russischen Internetportal Nowaja politika ist der Ansicht, dass die Regierungsumbildung nur kosmetisch ist und keine grundlegenden Veränderungen bringt: "Der Kurs bleibt derselbe. Diejenigen, die wesentliche Veränderungen erwartet hatten, sind enttäuscht, und diejenigen, die Veränderungen gefürchtet hatten, freuen sich. Man muss auch betonen, dass praktisch alle Vizepremiers ihre Posten behalten haben. Das wichtigste Ereignis ist, dass es keine Veränderungen gibt."

Diese Meinung vertritt auch Aleksej Makarin vom russischen Zentrums für politische Technologien: "Ich sehe hier nichts Radikales. Das ist ein ziemlich evolutionärer Prozess. Die Regierungspolitik wird sich kaum ändern", meint er. Die neuen Regierungsmitglieder Kosak, Golikowa und Nabiullina sind Makarin zufolge keine Kandidaten von Premier Subkow gewesen. "Sie wurden vom Präsidenten ausgesucht. Nabiullina könnte von ihrem Vorgänger Gref empfohlen worden sein. Mit ihm arbeitete sie erst im Zentrum für strategische Studien und später im Wirtschaftsministerium zusammen. Beim neuen Minister für regionale Entwicklung handelt es sich um einen Protegé des Präsidenten. Kosak hat viele wichtige Aufträge umgesetzt, angefangen mit der Gerichtsreform bis hin zu friedensschaffenden Maßnahmen im Nordkaukasus. Und die neue Gesundheitsministerin Golikowa war zuvor stellvertretende Finanzministerin. Sie ist mit dem Minister für Industrie und Energie verheiratet. In ihrem Fall hat es Empfehlungen von zwei Seiten geben können."

DW-WORDL.DE/Russisch, DW-RADIO/Russisch,
25.9.2007, Fokus Ost-Südost

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