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Fokus Osteuropa

Russland: "Parteien der Macht" positionieren sich

Der Kreml will mit der Partei Gerechtes Russland, die eine Ergänzung zur offiziellen Kreml-Partei Einiges Russland ist, seine Position auf der Linken stärken. Beide Kräfte geben erste Namen aus ihren Wahllisten bekannt.

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Kreml bereitet sich auf Wahlen vor

Am 23. September wurden in Moskau auf dem Kongress der Partei Gerechtes Russland die Wahllisten für die Parlamentswahl im Dezember dieses Jahres verabschiedet. Die föderale Liste führt die Troika aus dem Führer der Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, Swetlana Gorjatschewa und dem Führer des Jugendflügels der Partei, Sergej Schrgunow, an. Während des Kongresses wurde die bekannte Sängerin Edita Pjecha in die Partei aufgenommen. Die Parteiliste in St. Petersburg führt Oksana Dmitijewa an. Der Moskauer Troika gehören Aleksandr Sokolow, Galina Chowanskaja und der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Partei Gerechtes Russland, Nikolaj Lewitschew, an.

"Sozialismus 3.0"

Parteiführer Mironow erklärte auf dem Kongress, seine Partei wolle in Russland den "Sozialismus 3.0" errichten: "Wir hatten den ersten Sozialismus sowjetischen Typs, den zweiten westeuropäischen Typs. Aber sie stellten sich als schwach und lebensunfähig heraus. Wir treten für einen neuen Sozialismus ein." Dem Vorsitzenden des Föderationsrates und gleichzeitigem Führer der Partei Gerechtes Russland zufolge verlangt die russische Gesellschaft soziale Gerechtigkeit. Mironow unterstrich, die Partei habe sich bewusst für den Sozialismus entschieden: "Wir müssen weiter gehen als der sowjetische oder europäische Sozialismus. Wir brauchen einen zivilisierten Entwurf für einen dritten Sozialismus."

Im Rahmen der Partei Gerechtes Russland werde ein Experten-Institut für Probleme des Sozialismus aufgebaut. Dabei handele es sich um eine neue Schule, die unter anderem die Fehler der Vergangenheit analysieren solle, erläuterte Mironow. So tritt ihm zufolge die Partei für die staatliche Kontrolle großer Unternehmen ein, aber auch für die zentralisierte Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Bildungssystems und des Wohnungsfonds. Mironow unterstrich, seine politische Kraft sei "in die Macht eingebunden". Andere Oppositionsparteien nannte er "Außenseiter".

Ergänzung zur Partei "Einiges Russland"

Die Partei Gerechtes Russland wurde im vergangenen Jahr im Hinblick auf die Parlamentswahlen aus den drei Kreml-freundlichen Parteien Rodina (Heimat), Schisn (Leben) und der Rentnerpartei gegründet. Beobachter sehen sie als eine von Putins Umfeld geplante Stärkung seines Lagers auf der Linken und als Ergänzung zur offiziellen konservativen Kreml-Partei Einiges Russland. Diese hat offenbar inzwischen ebenfalls ihre Führungstroika für die Parlamentswahl festgelegt. Wie ihr führendes Mitglied Walerij Rjasanskij am 24. September erklärte, werde die auf dem Parteitag Anfang Oktober noch zu bestätigende Liste von Parteichef Boris Gryslow, Katastrophenschutz-Minister Sergej Schojgu und Olympiasiegerin Swetlana Schurowa angeführt. Entgegen aller Erwartungen gehört keiner der Vizepremiers – weder Sergej Iwanow noch Dmitrij Medwedjew – zur ersten Troika der "Partei der Macht".

DW-WORLD.DE/Russisch, 25.9.2007, Fokus Ost-Südost