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Fokus Osteuropa

Russland: Menschenrechtler treffen Staatsvertreter

Am 23. Januar fand in Moskau ein Treffen zwischen Vertretern zweier Menschenrechtsorganisationen und der russischen Staatsmacht statt. Thema waren vor allem die ungeklärten Journalistenmorde in Russland.

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Höchste Zeit für Gespräche

Das " Komitee zum Schutz von Journalisten", dessen Hauptquartier sich in New York befindet, sowie das Moskauer " Zentrum für Extrem-Journalismus" haben während eines Treffens mit russischen Staatsvertretern, unter anderem mit Angehörigen der Pressestelle des Außenministeriums, dazu aufgerufen, die traurige Liste ungeklärter Journalistenmorde aufzuarbeiten.

Nina Ognianova, die beim " Komitee zum Schutz von Journalisten" für die Länder Europas und Zentralasiens zuständig ist, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, die Menschenrechtler seien schon damit zufrieden, überhaupt die Chance zu einem Gespräch mit Vertretern des russischen Staates bekommen zu haben. Bei dem Treffen hätten die Menschenrechtler der Regierung ihre Sorge über die ungeklärten Morde an Journalisten in Russland mitteilen können, unterstrich Ognianova: "Russland ist für Journalisten weltweit das drittgefährlichste Land. Deswegen sind wir der Meinung, dass unser Treffen im Außenministerium sowie mit Ella Pamfilowa, der Vorsitzenden des Rates zur Förderung der Entwicklung von Instituten einer Bürgergesellschaft beim Präsidenten des Landes, ein erster wichtiger Schritt bei der Aufarbeitung dieses Problems ist."

Entsteht Dialog und Zusammenarbeit?

Die Menschenrechtlerin Ognianova ist der Ansicht, dass auch die russischen Behörden das Problem der ungeklärten Journalistenmorde beunruhigt: "Zwischen uns ist es zu einem Dialog gekommen. Sie sagten uns, dass sie die Existenz eines solchen Problems anerkennen würden und dass man das Problem lösen müsse. Deswegen glauben wir, dass die Staatsmacht derzeit guten Willens ist. Zumindest haben sie freiwillig die Bereitschaft geäußert, mit uns in dieser Frage zusammenzuarbeiten."

Allerdings sagte der erste stellvertretende Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, das geplante Treffen mit der Delegation der Menschenrechtler unerwartet ab. Ognianova vom " Komitee zum Schutz von Journalisten" berichtete, der Delegation sei mitgeteilt worden, Peskow müsse dringend eine Auslandsreise antreten, deswegen könne er sich nicht mit den Menschenrechtlern treffen: "Sein Büro versicherte uns, dass ein solches Treffen bei seiner nächsten Washington-Reise stattfinden werde, das hoffen wir, und das werden wir von Peskows Büro fordern."

Informationen über Fall Politkowskaja

Der Leiter der Delegation des " Komitees zum Schutz von Journalisten", Paul Steiger, teilte mit, die russischen Behörden würden derzeit gegen mehrere Mitarbeiter der tschetschenischen Miliz ermitteln, die der Beteiligung am Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja verdächtigt würden. Ognianova betonte in diesem Zusammenhang: "Das ist vorerst nur eine Version und ich möchte sie nicht kommentieren. Andere Versionen haben wir nicht besprochen. Die Vertreter des russischen Außenministeriums sagten uns, eine solche Version gebe es, und sie werde geprüft."

Ognianova unterstrich, ihr sei über die laufenden Ermittlungen im Fall Politkowskaja wenig bekannt: "Das sind die ersten Informationen über die Ermittlungen, die wir von russischen Staatsvertretern bekommen haben. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft in diesem Fall noch ergreift. Aber wir meinen, dass die Informationen, die wir von den Mitabeitern des Außenministeriums erhalten haben, sehr wichtig sind und dass sie die Erklärung von Präsident Putin während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi bekräftigt. Putin hatte gesagt, die Ermittlungen im Fall Politkowskaja seien in vollem Gang."

Grundrechte garantieren

Damit die Liste ungeklärter Journalistenmorde in Russland nicht noch länger wird, müssen Ognianova zufolge die Behörden, wie die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium, noch viel unternehmen: "Es muss sichergestellt werden, dass Journalisten nicht um ihr Leben bangen müssen, wenn sie ‚heiße‘ Themen anpacken, wie Korruption oder Menschenrechtsverstöße." Probleme gebe es noch viele andere, aber das Wichtigste sei, so Ognianova, dass den Journalisten das Recht auf Leben und eine sichere Berufsausübung garantiert werde.

Sergej Wilhelm
DW-RADIO/Russisch, 23.1.2007, Fokus Ost-Südost

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