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Ostmitteleuropa

Russische Fraktion im neuen estnischen Parlament nicht mehr vertreten

Tallinn, 3.3.2003, 1200 GMT, ESTNISCHER RUNDFUNK, estn.

Erstmals seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit durch Estland wird im estnischen Riigikogu (Parlament - MD) keine russische Fraktion mehr vertreten sein, da es keiner russischen Partei gelungen ist, (bei den Wahlen am 2. März - MD) die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. So also bleiben 11 108 Stimmen vor den Türen des Parlaments, das sind die 2,24 Prozent, die die Vereinigte Russische Volkspartei Estlands sowie 911 oder 0,18 Prozent der Stimmen, die die Russische Partei in Estland auf sich vereinigten konnten.

Nikolaj Maspanow, der Kandidat der Russischen Partei in Estland für das Amt des Premierministers, sagte, es seien nicht die Parteien oder Politiker, sondern die gesamte Russisch sprechende Bevölkerung, die verlieren. Maspanow konnte lediglich 73 Stimmen für sich verbuchen.

Beide russischen Parteien konzentrierten sich bei ihren Wahlversprechen auf die Vereinfachung der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft und die Liberalisierung des Sprachengesetzes. Sie versprachen auch die Lösung sozialer Probleme. (TS)

  • Datum 04.03.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3KBL
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