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Asien

Runder Tisch als Zukunftsmodell

Präsident Thein Sein hat zu einem runden Tisch geladen und die Opposition ist gekommen, nicht selbstverständlich in Myanmar. Es ist das erste derartige Treffen seit langem und ein gutes Zeichen, meint Rodion Ebbighausen.

Jahrzehntelang wurde in Myanmar übereinander, aber nur selten miteinander gesprochen. Seit der Unabhängigkeit von 1948 zerstörten Bürgerkriege zwischen den ethnischen Minderheiten und der Zentralregierung jegliches Vertrauen. Seit 1988 lähmte der permanente Konflikt zwischen Militärjunta und der Nationalen Liga für Demokratie unter der Führung von Aung San Suu Kyi das Land. Alle Versuche aufeinander zuzugehen, Vertrauen aufzubauen und miteinander ins Gespräch zu kommen, scheiterten – wobei der Schuldige oft nicht eindeutig auszumachen war.

Selbst der vielbeachtete Öffnungsprozess seit 2011 konnte das Misstrauen nur abschwächen, nicht ausräumen. So gibt es zwar Waffenstillstandsabkommen zwischen bewaffneten Volksgruppen und der Zentralregierung, aber noch keine Friedensverträge, außerdem werden die Abkommen regelmäßig gebrochen. Bis Donnerstag (30.10.2014) hatte es keine gleichberechtigten Gespräche zwischen Regierung und den führenden Oppositionsgruppen gegeben. Umso höher ist Thein Seins Einladung vom Freitag zu schätzen und die Bereitschaft der Opposition, an den Gesprächen in der Hauptstadt Naypyidaw teilzunehmen.

Neben Präsident Thein Sein und Aung San Suu Kyi nahmen beide Vizepräsidenten, die beiden einflussreichen Parlamentssprecher, Mitglieder der Wahlkommission, der Militärchef und Vertreter einiger ethnischer Minderheiten teil. Inhaltlich ging es wenig konkret um den Friedensprozess, die nationale Versöhnung und die Transformation des Landes.

Mehr als eine Show vor dem Obama-Besuch

Rodion Ebbighausen

Rodion Ebbighausen, DW Asienredaktion.

Den Unkenrufern, dass dieses Treffen nur Augenwischerei im Vorfeld von Barack Obamas Besuch im November sei, muss man entgegenhalten, dass ein runder Tisch - egal aus welchen Gründen - gut und richtig ist. Derartiges hat es in dem von Misstrauen durchsetzten Land seit Jahrzehnten nicht gegeben, deshalb verdient jede Initiative, mit allen Parteien ins Gespräch zu kommen, Unterstützung.

Das Treffen bringt zudem Bewegung in eine innenpolitische Blockade. Es soll über eine Verfassungsänderung diskutiert werden, die es Aung San Suu Kyi ermöglichen würde, bei den Parlamentswahlen Ende 2015 zur Präsidentin des Landes gewählt zu werden. Bisher dürfen Bewerber um die Präsidentschaft keine direkten Angehörigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben. Aung San Suu Kyis Söhne sind Briten. Sollte der Passus in der Verfassung geändert werden, hätte Suu Kyi gute Chancen, denn ihre Partei geht 2015 als Favorit in die Wahlen.

Entscheidend aber ist, dass ein runder Tisch eben rund ist, weil keiner der Teilnehmer eine herausgehobene Stellung innehaben soll. Die oft übermäßige Konzentration auf Personen ist Myanmar schon einmal schlecht bekommen. Ein Jahr vor der Unabhängigkeit Birmas ruhte die politische Macht und Hoffnung allein auf Aung San, dem Vater Suu Kyis. Er wurde von politischen Rivalen ermordet. Danach stürzte das Land ins politische Chaos, von dem es sich im Grunde erst heute erholt.

Statt also alle Hoffnung auf Aung San Suu Kyi zu setzen, sollten runde Tische die Regel werden. An diesen sollte Aung San Suu Kyi als Vertreterin der Nationalen Liga für Demokratie neben der Regierung, den Militärs, der Verwaltung, den ethnischen Minderheiten Platz nehmen, um gemeinsam einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen für die Zukunft des Landes zu erarbeiten.