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Rumänien

Rumäniens Senatspräsident muss vor Gericht

In Rumänien muss sich Senatspräsident Tariceanu wegen mutmaßlicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters vor Gericht verantworten. Derweil demonstrieren abermals tausende Bürger gegen die Regierung.

Der oberste Gerichtshof wies einen Einspruch des Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu zurück und machte damit den Weg für den Prozess frei. Tariceanu hatte vorgebracht, es gebe keine ausreichende Begründung für das Verfahren. Der Gerichtshof hat noch keinen Termin für den Prozessbeginn genannt.

Tariceanu ist als Chef der oberen Parlamentskammer zugleich nach dem Staatspräsidenten zweiter Mann im Staat. Damit stehen nun die Vorsitzenden beider Parlamentskammern Rumäniens in Strafverfahren vor Gericht - neben Tariceanu auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, der zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ist.

Bis zu fünf Jahre Haft

Tariceanu soll in einem Verfahren, in dem es um mutmaßliche betrügerische Rückerstattungen von Immobilien geht, als Zeuge falsch ausgesagt und damit die Strafermittlungen behindert haben. Dies kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden. Tariceanu ist Präsident der mitregierenden liberalen Klein-Partei ALDE. Von 2004 bis 2009 war er Ministerpräsident Rumäniens. Dragnea ist der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Eine Eilverordnung, die Dragnea begünstigen würde, hat in Rumänien jüngst eine Serie von Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) ausgelöst.

Am Freitag gingen die Proteste gegen die sozialliberale Regierung weiter. Mehr als zehntausend Demonstranten verlangten landesweit den elften Tag in Folge den Rücktritt der Regierung, der sie vorwerfen, den Kampf gegen Korruption ausbremsen zu wollen. Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen ein Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das insbesondere Mitgliedern der regierenden Sozialdemokraten (PSD) zugute kam. Am Wochenende nahm die Regierung den Erlass als Reaktion auf die Massenproteste zurück. Am Donnerstag erklärte Justizminister Florin Iordache seinen Rücktritt.

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Größte Demonstrationen in Rumänien seit drei Jahrzehnten

Vorstoß für Sammelaktion

Unterdessen starteten die Bukarester Bürgerrechtsorganisation Centras und die Facebook-Gruppe "Geeks for Democracy" - beide Förderer der Proteste - eine Sammelaktion zur Finanzierung einer Umfrage. Diese solle zeigen, wie groß das Lager der Regierungsgegner ist.

Hochburgen der jüngsten Straßenproteste  waren Bukarest mit mindestens 6000 Demonstranten und Timisoara (Temeswar) im Westen des Landes mit etwa 3500 Teilnehmern, nach Schätzungen der Medien. Zu kleineren Kundgebungen kam es in Sibiu (Hermannstadt) und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) in Siebenbürgen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Neben den üblichen hunderten Regierungsanhängern vor dem Bukarester Präsidentenpalast protestierten im siebenbürgischen Alba Iulia dutzende Menschen gegen Staatspräsident Klaus Iohannis, der in der Nähe zum Skilaufen eingetroffen war. Der bürgerliche Iohannis unterstützt die Protestbewegung gegen die Regierung.

kle/cr (dpa, ape, afp)

 

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