Iohannis liest Sozialdemokraten die Leviten

Das Land befinde sich in einer hochgradigen politischen Krise, und die Mehrheit des Volkes sehe Rumänien auf dem Weg in die falsche Richtung: Nach den tagelangen Massendemonstrationen gegen eine Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes  und gegen die linksgeführte Regierung trat Präsident Klaus Iohannis (Artikelfoto) vor die Abgeordneten und präsentierte noch einmal seine Vorschläge für eine Lösung. Er ließ im Parlament keinen Zweifel daran aufkommen, dass er vor allem von der Bukarester Führung weiterreichende Konsequenzen erwartet.

"Rücktritt zu wenig, Neuwahl zu viel" 

Es reiche nicht, dass ein Minister zurücktrete. Iohannis meinte damit Justizminister Florin Iordache, der für die inzwischen wieder aufgehobene Korruptionsverordnung mitverantwortlich zeichnete, die den Zorn der Demonstranten provoziert hatte. "Die Lösung muss von der (sozialdemokratischen Regierungspartei) PSD kommen", sagte Iohannis.

Die Sozialdemokraten hätten in den Dezember-Wahlen das Recht auf ein Mitregieren gewonnen und müssten die Krise "intern" lösen, meinte das Staatsoberhaupt und legte damit nahe, das Kabinett neu zu besetzen. Derzeit halte er es aber für "überzogen", schon wieder Wahlen anzusetzen, sagte der Präsident. "Rumänien braucht eine starke Regierung, eine Regierung, die transparent und zuverlässig arbeitet", so Iohannis. Der konservative Präsident war mit dem Versprechen angetreten, das arme EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit zu demokratisieren und von Korruption zu befreien.

Grindeanu und Dragnea in der Defensive

Ministerpräsident Sorin Grindeanu lehnte einen Rücktritt erneut ab. Er werde seinen Standpunkt in der Debatte zum Misstrauensvotum der Opposition am Mittwoch im Parlament ausführlich darlegen, kündigte er an. Auch auf die Spitze der von Postkommunisten gegründeten PSD wächst der Druck. Deren Vorsitzender Liviu Dragnea gilt als die treibende Kraft hinter der abgemilderten Korruptionsverordnung.

Diese sah vor, dass Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der finanzielle Schaden 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) übersteigt. Dragnea, der wegen einer Vorstrafe wegen versuchten Wahlbetruges derzeit kein Regierungsamt ausüben darf, möchte Ministerpräsident werden. Er gilt als Schlüsselfigur der aktuellen politischen Krise in Rumänien. 

Auch nachdem Grindeanu am Samstag die Rücknahme der Eilverordnung verkündet hatte, rissen die Proteste auf der Straße nicht ab. Am Sonntag beteiligten sich daran landesweit etwa 500.000 Menschen, an Massenaufmärschen, wie man sie seit dem Sturz des Ceausescu-Regimes 1989 nicht mehr erlebt hatte. Auch am Montag versammelten sich tausende Demonstranten. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant.

SC/wl (APE, afp, rtre)