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Iran

Rohanis UN-Rede weckt Erwartungen

Präsident Rohani hat auf der UN-Vollversammlung das Recht Irans auf ein ziviles Atomprogramm bekräftigt. Beobachter sehen dennoch Chancen für einen diplomatischen Durchbruch.

Mit seiner "Charmeoffensive" der vergangenen Wochen hatte der neue iranische Präsident Hassan Rohani die Weltöffentlichkeit auf den neuen Ton eingestimmt, den er am Dienstag (24.09.2013) in seiner Antrittsrede auf der UN-Vollversammlung in New York anschlug. Er verzichtete auf Verbalattacken gegen Israel und betonte die friedlichen Absichten Irans und die friedliche Natur seines Atomprogramms sowie die "sofortige" Verhandlungsbereitschaft Teherans.

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die internationale Gemeinschaft das "niemals aufzugebende Recht" Irans auf Urananreicherung im eigenen Land respektiere, womit Rohani den bisherigen Standpunkt Teherans bekräftigte. Darauf müsse der Westen eingehen, meint der Politikwissenschaftler Siebo Janssen von der Universität Köln gegenüber der Deutschen Welle: "Möglicherweise erhält der Iran die Genehmigung, Uran anzureichern. Allerdings würde dies unter internationaler Beobachtung geschehen."

Diese Themen könnten schon am Donnerstag (26.09.2013) zur Sprache kommen. Dann wollen der iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry im Rahmen eines Treffens der Fünf-plus-eins-Runde in New York zusammenkommen. Es wäre der erste ranghohe diplomatische Kontakt zwischen beiden Ländern nach mehreren Jahrzehnten.

"Teheran muss Gunst der Stunde nutzen"

Barack Obama auf der UN- Vollversammlung(Foto: Reuters)

Noch war Rohani zum Handschlag mit Obama nicht bereit

Zu einem persönlichen Zusammentreffen Rohanis mit Barack Obama, über das viel spekuliert worden war, war es am Dienstag nicht gekommen. Er habe eine Einladung zu einem Treffen mit Obama erhalten, dieser aber aus zeitlichen Gründen nicht zustimmen können, sagte Rohani dem Sender CNN. Er zeigte sich jedoch zu einem Treffen mit Obama grundsätzlich bereit.

Dass der Iran außenpolitisch zu einer Kehrtwende bereit scheint, ist nach Meinung von Beobachtern vor allem auf seine katastrophale wirtschaftliche Lage zurückzuführen: "Noch nie war der Iran in einer wirtschaftlich so schwierigen Lage. Wenn die Führer des Landes die Gunst der Stunde nicht nutzen und durch Diplomatie ein Ende der Sanktionen herbeiführen, sehe ich schwarz für die Zukunft des Iran", so der EU-Wirtschaftsberater Mehrdad Emadi gegenüber der Deutschen Welle.

"Die iranische Politik hat erkannt, dass die Sanktionen wirken. Auf deren wirtschaftliche Folgen muss Rohani reagieren", sagt auch Politikwissenschaftler Janssen von der Universität Köln. Rohani könne inzwischen offenbar auch auf Unterstützung des geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei zählen, der sich in der Vergangenheit im Atomstreit kaum kompromissbereit gezeigt hatte.

"Neue Wege im Syrien-Konflikt möglich"

Salim Idris und andere Vertreter des Freien Syrischen Armee in Istanbul (Foto: picture alliance/Photoshot)

Die Freie Syrische Armee (General Salim Idris, Mitte) lehnt eine iranische Vermittlung im Syrien-Krieg ab

Von einer Annäherung zwischen Iran und dem Westen würden auch EU und USA profitieren, glaubt EU-Berater Emadi: "Der Iran ist der wichtigste Markt in der Region. Aufgrund der Sanktionen kann der Westen dort aber kaum tätig sein. Eine Lösung des Konflikts liegt also im Interesse beider Seiten", so Emadi.

Rohani ging in seine Rede auch auf den syrischen Bürgerkrieg ein, den er als eine "humanitäre Katastrophe" bezeichnete. Eine militärische Option zur Lösung des Konflikts wies er scharf zurück. Zuletzt hatte der Iran seine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten, was jedoch von der syrischen Opposition abgelehnt wurde. "Rohani scheint bereit zu sein, neue Wege zu gehen", so Janssen. "Möglicherweise könnte er Druck auf Assad ausüben, damit dieser das Land verlässt, ohne dass seine vom Iran unterstützte Baath-Partei die Zügel aus der Hand gibt."

Die USA hielten den innenpolitisch relativ stabilen Iran für berechenbar und sogar potentiell für einen Stabilitätsfaktor im Nahen Osten, glaubt Janssen. Wenn sich der Iran außenpolitisch kooperativer erweise, könnte er in der Zukunft einen positiven Einfluss auf den Irak, auf Afghanistan, aber auch auf Syrien ausüben.

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