Erzkonservative ermahnen Rohani

Der neue, als gemäßigt geltende Präsident des Iran, Hassan Rohani, wird zur Generaldebatte bei den Vereinten Nationen in New York erwartet und könnte am Rande der UN-Vollversammlung auch Präsident Barack Obama begegnen, zumindest kurz. Unmittelbar vor dieser brisanten USA-Reise werden in der iranischen Hauptstadt noch einmal die ideologischen und politischen Fronten abgesteckt: Die Revolutionsgarde richtete einen eindringlichen Appell an die heimischen Unterhändler, bei den Kontakten zum Westen die Interessen des Landes im Auge zu behalten.

In einer jetzt von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mahnte die einflussreiche Elitetruppe, die iranischen Diplomaten müssten den Vertretern des US-Präsidialamts "vorsichtig und skeptisch" begegnen. Dies lehrten die Erfahrungen aus der Geschichte.

Signale der Versöhnung?

Rohani hat moderatere Töne angeschlagen als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, der im Streit über das iranische Atomprogramm für seine harte Position gegenüber dem Westen sowie für verbale Ausfälle gegen den Erzfeind Israel bekannt war. So versprach der neue Präsident, niemals Atomwaffen zu entwickeln, schickte den Israelis Grüße zum jüdischen Neujahrsfest und setzte die prominente Gefangene und Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh auf freien Fuß.

Und: Er hatte bei seinem Amtsantritt erklärt, es sei nicht notwendig, dass die Revolutionsgarde aktiv ins politische Tagesgeschäft eingreife.

Machtpolitischer Balance-Akt

Anlässlich einer Militärparade hob Rohani am Sonntag noch einmal hervor, der Westen müsse das Recht des Iran auf eine Uran-Anreicherung auf eigenem Territorium anerkennen. Er bekräftigte, die nukleare Technologie Teherans diene nur zivilen Zwecken. "Wir wollen Verhandlungen, aber wir lassen uns von westlichen Drohungen nicht einschüchtern", sagte der Präsident, möglicherweise gedacht auch als Versicherung an die konservativen Kritiker im eigenen Land.

Am 27. September soll in Wien die nächste Runde der Gespräche zwischen Iran und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA stattfinden. Es werden die ersten sein seit dem Abgang von Ahmadinedschad.

Der neue Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, kündigte an, sein Land werde am Montag die Kontrolle über die von Russland erbaute Atomanlage Buschehr übernehmen. Nach der Übergabe des Kraftwerks im Süden Irans mit einer Kapazität von 1000 Megawatt bleibe es aber noch zwei Jahre unter russischer Garantie, sagte Salehi der Nachrichtenagentur Irna. Außerdem bleiben russische Experten als Berater vor Ort.

SC/uh (rtr, afp)