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Politik

Ringen um richtige Verfassung

In Rom wurde am Samstag (4.10.) die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung eröffnet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen den Entwurf so lassen. Spanien, Polen und kleinere Länder dringen auf Änderungen.

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Pompöser Rahmen:
der Kongresspalast in Rom

Alle Wege führen nach Rom. Das gilt auch für Europa. Hier wurde 1957 von sechs Staaten mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Keimzelle der heutigen Europäischen Union geschaffen. In Rom soll nach dem Willen des italienischen Ratspräsidentschaft unter Silvio Berlusconi die erste europäische Verfassung geschaffen werden, die den Rahmen für die erweitere Union der 25 Mitglieder bilden soll.

Ob die Verhandlungen der Regierungskonferenz bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden können, ist fraglich, denn die Liste der Änderungswünsche ist lang. Bei der Eröffnung der Konferenz wurde schon deutlich, dass das Europa der 25 komplexer wird, allein der Aufmarsch der Staats- und Regierungschefs, das Überqueren des enormen Vorplatzes des Kongressgebäudes und die Begrüßung durch Silvio Berlusconi dauerte eine Stunde.

Berlusconi und Mussolini

Der italienische Regierungschef, der als Fernsehunternehmer sicher um die Wirkung von Bildern weiß, hatte für die Regierungskonferenz das Weltausstellungsgelände im Süden Roms gewählt. Das hatte in den 1930er Jahren der faschistische Diktator Mussolini anlegen lassen, mit gigantischen Marmorfassaden, nackten muskelbepackten Statuen, Wasserspielen und ausladenden Magistralen.

Nicht alle Staats- und Regierungschefs fühlen sich in dieser Umgebung wohl, aber nur hier, so die italienischen Behörden, ließen sich die scharfen Sicherheitsmaßnahmen durchhalten. Erst vor zwei Wochen hatte Silvio Berlusconi mit verharmlosenden Äußerungen über die Diktatur Mussolinis für Aufsehen gesorgt. Später hatte er diese Äußerungen bedauert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor Beginn der Konferenz davor gewarnt, den Kompromiss, den der Europäische Konvent ausgearbeitet hatte wieder aufzuschnüren. Spanien und Polen lehnen aber die im Vertragsentwurf vorgesehene Stimmengewichtung bei Abstimmungen im Europäischen Ministerrat ab. Sie würden als mittelgroße Staaten nämlich Einfluss verlieren. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass Entscheidungen künftig mit einer doppelten Mehrheit gefällt werden müssen: die einfache Mehrheit aller Mitgliedsstaaten, die zusammen 60 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren müssen.

Verfassung mit Gottesbezug?

Österreich und zahlreiche kleinere Staaten wollen auch weiterhin einen stimmberechtigten Kommissar in die EU-Kommissionen entsenden. Österreich zweifelt am Sinn eines Europäischen Präsidenten, der für 2,5 Jahre den Vorsitz bei Gipfeltreffen führen soll. Großbritannien will die Kompetenzen eines europäischen Außenministers möglichst eng begrenzen. Polen wünscht außerdem einen Gottesbezug in der Verfassung, was Finnland und Ungarn kritisch sehen.

Die erste substantielle Verhandlungsrunde führen am Samstagnachmittag (4.10.) die Außenminister. Bis Mitte Dezember zu einem Gipfeltreffen in Brüssel sind weitere neun Treffen angesetzt. Die deutsche Delegation stellt sich auf harte Verhandlungen ein. Bundeskanzler Schröder gab sich aber optimistisch, dass am Ende ein Kompromiss und ein Sieg der Vernunft stehen werde.

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