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Politik

"Wer das Paket aufmacht, muss es auch wieder zu bekommen"

In Rom beginnt am Wochenende die Regierungskonferenz der Europäischen Union, bei der über die EU-Verfassung beraten wird. Von Einmütigkeit sind die beteiligten Länder aber noch weit entfernt.

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Am 9.5.2004 soll die EU-Verfassung unterzeichnet werden

Am Verhandlungs-Tisch sitzen Vertreter der 15 jetzigen EU-Mitglieder, der zehn Beitritts-Länder und dreier Beitritts-Kandidaten - Bulgarien, Rumänien und die Türkei. Der Verfassungs-Entwurf sieht eine grundlegende Reform der europäischen Institutionen vor. Vor allem Deutschland und Frankreich wollen an dem Konvents-Entwurf nichts ändern, während sich andere Länder benachteiligt sehen und zahlreiche Punkte neu verhandeln wollen.

Der Schlussspurt zur ersten europäischen Verfassung könnte nach Auffassung von Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Lauf über viele Hürden werden. Dabei ist ein Duell zwischen den kleinen und größeren Mitgliedsstaaten absehbar: Eine Gruppe von 19 Staaten - angeführt von Österreich, Polen und Spanien - verlangt teilweise massive Änderungen am Verfassungs-Entwurf, den der Europäische Konvent im Sommer 2003 vorgelegt hatte. Deutschland und Frankreich lehnen Änderungen hingegen ab. Am Ende, so Fischer, werde wohl hoffentlich der "europäische Geist" über alle kommen.

Zehn Mal wollen sich die Staats- und Regierungschef bzw. die Außenminister bis Mitte Dezember 2003 treffen, um sich auf den endgültigen Text der Verfassung zu einigen. Der soll die bisherigen Verträge der Europäischen Union zusammenführen und die Integration der neuen Mitgliedstaaten ermöglichen. Polen und Spanien beharren jedoch darauf, dass sie ihre vorteilhafte Stimmengewichtung aus dem alten EU-Vertrag von Nizza behalten. Die neue Verfassung sieht eine Verteilung der Stimmanteile strikt nach Bevölkerungszahl vor, was die großen Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien besser stellen würde.

Gottesbezug und Rotationsverfahren

Forderungen gibt es zu fast allen Teilen des Verfassungsentwurfes: Polen möchte einen Gottesbezug durchsetzen, was Finnland und Ungarn ablehnen. Großbritannien gehen die Passagen zur außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zu weit. Die Mehrheit der derzeitigen und künftigen EU-Mitglieder möchte in die EU-Kommission, also die Verwaltungsspitze, auch in Zukunft einen ständigen Kommissar entsenden. Der jetzige Verfassungs-Entwurf sieht hingegen ein kompliziertes Rotationsverfahren für nur 15 stimmberechtigte Kommissionsmitglieder vor. Auch große Länder wie Deutschland würden dann zeitweise keinen eigenen Kommissar stellen.

Falls die Regierungskonferenz keinen Konsens finden sollte, könnte eine vertiefte Kooperation einzelner Staaten oder von Gruppen angestrebt werden - wie bei der Gemeinschaftswährung Euro. Denn auch beim Euro machen nur zwölf der 15 derzeitigen EU-Mitglieder mit. Ähnliche Vereinbarungen, die nicht für alle bindend sind, können sich zum Beispiel die eher Europa-skeptischen Briten und Dänen für viele Politikfelder der Verfassung vorstellen.

Geld als Druckmittel

In Brüssel geht man davon aus, dass die Regierungskonferenz bis in den Januar 2004 hinein dauern könnte. Nur ein Datum gilt als unverrückbar: Am 9. Mai 2004, dem Europa-Feiertag, soll die Verfassung unterzeichnet werden. Dafür müsste der Text bis Mitte Januar vorliegen, denn die Übersetzer brauchen vier Monate, um die Verfassung in alle dann 20 EU-Sprachen zu übertragen.

Deutschland ist mit dem Verfassungs-Entwurf des Konvents zufrieden, so Außenminister Fischer, der dort selbst mitgearbeitet hat. Die Messlatte, die der Konvent vorgegeben habe, sei sehr hoch: "Wenn es gelingt, diese Messlatte noch höher zu legen und das Ergebnis noch zu verbessern, dann sind wir dafür. Wir brauchen aber einen Konsens. Das heißt: Jeder, der das Kompromiss-Paket aufmacht, muss es dann auch wieder zu bekommen."

Als Druckmittel bleibt das Geld. Denn nach der Verfassungsdebatte kommt unweigerlich die Neuverteilung der EU-Finanzmittel von 2007 an die Reihe. Konkret: Es bleibt weniger Geld für die alten Mitglieder, um mehr für die neuen Länder in Ost- und Südosteuropa zu haben. Wer da bei der jetzigen Regierungskonferenz blockiert, hat bei den Finanzen schlechtere Karten, heißt es Delegationskreisen.

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