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Aktuell Welt

Ringen um Frieden in Syrien

Kurz vor der Abstimmung über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben Beobachter die umkämpfte Provinz Homs besucht. Das Assad-Regime ließ mehrere politische Gefangene frei.

Bereits die Ankündigung des Besuchs der UN-Beobachter führte zu einem Ende der Kämpfe in der als Hochburg des Aufstands gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad geltenden Stadt Homs. Oppositionsvertreter teilten mit, dass "in Homs zum ersten Mal seit sehr langer Zeit völlige Ruhe herrschte". Seit dem Morgen sei kein einziger Schuss gefallen und kein Artillerie-Angriff registriert worden

#videoDie Assad-Armee war in den vergangenen Wochen mit Panzern und Artillerie gegen die in der Stadt verschanzten Aufständischen vorgegangen. Auch nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstands vor gut einer Woche war der Beschuss weiter gegangen. Ein Teil des Zentrums von Homs ist immer noch unter Kontrolle bewaffneter Rebellen.

30 oppositionelle Gefangene freigelassen

Die syrischen Behörden teilten unterdessen mit, 30 in den Aufstand gegen Assad verwickelte Häftlinge seien freigelassen worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete, hätten sie "kein Blut an den Händen". Seit November 2011 sollen demnach bereits 4000 Gefangene freigekommen sein.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich unterdessen besorgt über das Schicksal mehrerer prominenter Häftlinge. Der seit einem Monat inhaftierte Aktivist Mohammed al-Ammar sowie der Mitte Februar festgenommene Kardiologe Mahmud al-Rifai, der verletzte Demonstranten behandelt hatte, sollen laut Amnesty in der Haft gefoltert worden sein.

Der Sechs-Punkte-Plan des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan sieht neben einer Waffenruhe auch die Freilassung von Gefangenen vor, die im Zuge des im März 2011 begonnenen Aufstands festgenommen wurden.

Brüchige Waffenruhe

Trotz der vereinbarten Waffenruhe hält die Gewalt in Syrien weiter an. Wenige Stunden vor der für 17.00 Uhr MESZ geplanten Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die Aufstockung der UN-Beobachtergruppe haben Regierungstruppen offenbar von Rebellen kontrollierte Gebiete beschossen. Oppositionsaktivisten berichteten von Angriffen auf die Städte Al-Kusair und Al-Chalidija. Zivilisten seien dabei nicht zu Schaden gekommen.

In der Hauptstadt Damaskus beschossen Regierungstruppen das Stadtviertel Al-Ghabun mit Maschinengewehren. Dutzende Menschen seien verhaftet worden, berichteten Oppositionsanhänger. Auch in der Provinz Ildib nahe der türkischen Grenze setzten die Truppen von Präsident Assad ihre Angriffe fort.

Russischer Entwurf

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Freitagabend darauf verständigt, am Wochenende eine 300 Mann starke Beobachtergruppe nach Syrien zu entsenden. Bisher gibt es nur ein Mandat für 30 Mann. Die ersten Beobachter sind inzwischen vor Ort eingetroffen. Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen.

In dem von Russland eingebrachten Resolutionsentwurf wird die unbewaffnete Mission UNSMIS einem militärischen Beobachter unterstellt. Ihr Einsatz soll zunächst auf 90 Tage beschränkt sein.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat wiederholte am Samstag seine Forderung an die Vereinten Nationen, in dem Land militärisch zu intervenieren. Dies müsse geschehen, um die von Assad verübten "Verbrechen gegen das unbewaffnete syrische Volk" zu stoppen, hieß es in einer Erklärung.

gri/nis (afp, dpa)

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