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Politik

Ringen um Einigung in Kopenhagen

Unter Hochdruck bemühen sich die Staats- und Regierungschefs kurz vor Ende des UN-Klimagipfels um ein Abkommen zur Eindämmung der Erderwärmung. Der US-Präsident warnte vor einem Scheitern der Konferenz.

US-Präsident Obama spricht auf dem UN-Klimagipfel (Foto: AP)

US-Präsident Obama spricht auf dem UN-Klimagipfel

US-Präsident Barack Obama forderte in seiner Rede am Freitag (18.12.2009) vor den Vertretern der 193 an der Konferenz teilnehmenden Staaten zum sofortigen Kampf gegen den Klimawandel auf. "Die Zeit zum Reden ist vorbei", sagte er am Schlusstag der rund zweiwöchigen Konferenz. "Es ist Zeit zu handeln … Wir brauchen entschiedene nationale Taten, um unsere Emissionen zu senken.“

Als zweitgrößter Produzent klimaschädlicher Treibhausgase seien die USA bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch andere Länder müssten ihren Beitrag leisten. "Es muss Bewegung auf allen Seiten geben.“

Überwachungssystem gefordert

Der US-Präsident nannte drei Schlüsselelemente eines Klimavertrages: Nationale Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für Industrienationen und Schwellenländer, Hilfen für die ärmsten Staaten sowie ein internationales Überwachungssystem der Klimaziele der einzelnen Staaten. Jede Übereinkunft ohne Überprüfungen bestehe aus leeren Worthülsen, betonte Obama

Die USA haben vor der Konferenz erklärt, sie wollten ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 17 Prozent reduzieren, bezogen auf das Jahr 2005. Die EU-Staaten halten dies nicht für ausreichend. Sie haben ein Minus von 20 bis 30 Prozent angekündigt, bezogen auf 1990.

Amerikanisch-chinesischer Dialog

Am Rande des Gipfels kamen Obama und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao zu einer fast einstündigen Unterredung zusammen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Ein Sprecher Obamas sprach von einem konstruktiven Dialog. China und die USA sind die größten Produzenten von Treibhausgasen und zusammen für fast die Hälfte des weltweiten Ausstoßes verantwortlich. Einvernehmen zwischen den USA und China gilt als entscheidende Voraussetzung für einen Erfolg des Gipfels.

Schon vor dem Gespräch mit Obama hatte Wen angekündigt, China werde seine freiwilligen Klimaziele auch umsetzen, wenn es in Kopenhagen keine Einigung gebe. Die Volksrepublik will den CO2-Ausstoß in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum durch effizienteren Energieeinsatz bis 2020 um bis zu 45 Prozent senken. In absoluten Zahlen könnten die chinesischen Emissionen somit weiter steigen.

Deutsche Delegation optimistisch

Bundeskanzlerin Merkel in kopenhagen (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Merkel sprach am 17. Dezember vor dem Gipfelplenum

Obwohl Fortschritte der Verhandlungen und Sondierungen bislang nicht erkennbar sind, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel Chancen für eine Lösung. Sie hatte zusammen mit Regierungschefs und Sondergesandten aus 30 Ländern bis in die Nacht hinein nach Kompromissen gesucht. Am Freitagmorgen kam die Runde erneut zusammen. Ziel ist es, Eckpunkte für ein neues Klimaabkommen auszuarbeiten.

Falls dies gelingt, so der Zeitplan der dänischen Gastgeber, soll dieses Abschlussdokument noch an diesem Freitag von allen 193 Teilnehmerstaaten des Gipfels verabschiedet werden. Ein völkerrechtlich bindendes Klimaabkommen soll dann 2010 vereinbart werden.

Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/apd/epd/afp)

Redaktion: Martin Schrader

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