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Europa

Rettung durch zyprische Privatkonten?

Zur Rettung der zyprischen Banken wollte die Politik der Bevölkerung ans Ersparte. Es folgten Proteststürme, das zyprische Parlament stoppte den Plan. Wie geht es jetzt weiter mit der von der Pleite bedrohten Steueroase?

Der Vorschlag sorgte für Empörung in Zypern: Mit einem Teil ihres Ersparten sollten die Bürger einen Beitrag zur Überwindung der Bankenkrise ihres Landes leisten. Auch Kleinsparer sollten zunächst mit einbezogen werden, was aufgrund der Proteste im Land aber wieder zurückgenommen wurde. Spareinlagen unter 100.000 Euro sollten nicht angetastet werden. Für alles, was darüber lag, sollte eine Zwangsabgabe fällig werden.

Dieser Plan wurde am Dienstag vom zyprischen Parlament jedoch geschlossen abgelehnt. Nicht einmal die Abgeordneten der Regierungsparteien stimmten dafür, sie enthielten sich. Das Nein aus Nikosia kam aus Sicht mancher Experten nicht überraschend. "Wir sind inzwischen gewohnt, dass in solchen Krisensituationen keine kühle Abwägung vorherrscht, sondern die Dinge sehr emotional und zugespitzt wahrgenommen werden", erklärt sich Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin die Ablehnung der zyprischen Politiker.

Zu viel oder zu wenig Druck

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades bei einer Rede Foto: EPA

Nikos Anastasiades: Ein Präsident unter Druck

Janning hält die Beteiligung der Sparer für notwendig und findet, dass dieser Vorschlag der Öffentlichkeit einfach nicht gut vermittelt wurde. Eigentlich sei er nämlich "der Versuch gewesen, die Interessen vieler kleiner und mittlerer Vermögensbesitzer in Zypern zu schützen. Das hätte die Politik offensiver kommunizieren müssen." Die Alternative sei die Insolvenz der Banken, "und das hätte zur Folge, dass alles, was jenseits der Einlagensicherung liegt, verloren wäre", sagte Janning im Deutschlandfunk.

Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, findet zudem, dass die Verhandlungen zwischen den Euro-Finanzministern und der zyprischen Regierung nicht gut gelaufen sind. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es sei großer Druck auf Zyperns Präsidenten Nikos Anastasiades aufgebaut worden - unter anderem durch die Drohung, die Sonderhilfen der Europäischen Zentralbank streichen zu wollen: "Das sind Methoden, die nicht gerade zu einem friedlichen Zusammenleben führen." Giegold räumte jedoch ein, dass Zyperns Eigeninitiative - etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Anhebung der Steuern - nicht besonders groß gewesen sei.

Als gravierender beurteilt er jedoch, dass die Kleinsparer zunächst mit in die Pflicht genommen werden sollten. Die Finanzminister der EU-Länder hatten vor fünf Jahren nämlich zugesichert, dass die Einlagen von Kleinsparern in der Europäischen Union geschützt würden. Dieser "Bruch einer europäischen Zusage" sei "wirklich ein schwerer Fehler gewesen", sagte Giegold.

Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold Foto: Horst Ossinger (dpa)

Sven Giegold: "Ein schwerer Fehler"

"Ohne eigenen Beitrag geht es nicht"

Dass es im "Sonderfall Zypern" grundsätzlich richtig wäre, auf Spareinlagen zuzugreifen, finden nicht nur Giegold und Janning. Da es sich hier um eine Bankenkrise handle, müsse schon gefragt werden dürfen, "welchen Beitrag jene, die diesen Bankhafen genutzt haben", leisten könnten, sagt der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber.

Politikwissenschaftler Janning ergänzt, ein eigener Beitrag der Zyprer sei allein deshalb nötig, weil die für eine Rettung benötigten Mittel so hoch seien wie das zyprische Bruttosozialprodukt. Eine Finanzierung über Kredite würde die Verschuldung Zyperns in eine Höhe treiben, "die deutlich über jener der übrigen Krisenstaaten läge".

"Solidaritätsfonds" statt Zwangsabgabe

Wie auch immer die Rettung finanziert wird: Den zyprischen Bürgern dürfte vor allem daran gelegen sein, dass die Banken schnell wieder öffnen. Aus Angst vor einem Ansturm der Bankkunden sind sie seit dem vergangenen Wochenende geschlossen.

Kunden der Bank of Cyprus vor der geschlossenen Bankfiliale Foto: Thanassis Stavrakis (AP)

Geschlossene Banken: Angst vor einem Run

Vielleicht ebnet der jetzt von der Regierung in Nikosia entwickelte "Solidaritätsfonds" dafür den Weg. 5,8 Milliarden Euro müssen die Zyprer zusammenbekommen, um an das in Aussicht gestellte, zehn Milliarden Euro schwere EU-Rettungspaket zu kommen.

In dem "Solidaritätsfonds" sollen, so der Plan der führenden Politiker Zyperns, Gelder aus Rentenkassen und der Kirche gebündelt und dann Not-Anleihen zur Staatsfinanzierung ausgegeben werden. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven helfen, den Fonds zu füllen. An der Wirksamkeit des neuen Plans gab es kurz nach seinem Bekanntwerden auch in Deutschland einigen Zweifel.

Kampf den Steueroasen

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß, glaubt, dass Zypern mit der Weigerung, an die Bankguthaben zu gehen, weniger die Ärmeren als die Reichen schonen und sein Image als Steueroase erhalten will. "Und wenn wir über Zypern reden, fällt der Blick gleich auch auf Luxemburg, die Niederlande und andere Staaten, die ein übles Spiel spielen bei der Steuervermeidungsstrategie, die wir haben, und der wir ein Ende setzen müssen."

Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik schätzt, dass sich für andere Länder, die als Steueroasen in der EU gelten, ebenfalls etwas ändern wird - beispielsweise auch für Luxemburg. "Denn es wird natürlich nach dem Zypernfall in der EU insgesamt schwieriger werden, solche extrem vorteilhaften Bedingungen aufrechtzuerhalten." Das zyprische Geschäftsmodell sei aus seiner Sicht am Ende. Er glaube, dass sich nach der jetzigen Zuspitzung selbst russische Oligarchen überlegen werden, ob sie Zypern weiterhin als geeigneten Ort für ihre Geldanlagen betrachten.

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