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Aktuell Welt

Retten, was zu retten ist

Showdown in Doha: Deutschlands Umweltminister Peter Altmaier will in den letzten beiden Tagen der UN-Klimakonferenz mithelfen, die bisher dürftigen Beschlüsse zu verbessern - besonders gute Karten hat er dabei nicht.

Der Zeitpunkt war eher ungünstig. Vor halbleerem Saal hat Deutschlands Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag auf der UN-Klimakonferenz in Katar eindringlich vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. "Spätestens in 20 Jahren", so Altmaier, "muss die Menschheit zugeben: Es gibt keinen Weg zurück. Die Chance, den Klimawandel zu stoppen, ist dann vorbei." Wenn nicht doch noch gehandelt wird, die Staaten es doch noch schaffen, die Treibhausgase zu mindern. Aber in Doha hat man nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der Staaten das auch so sieht.

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Altmaier desillusioniert von Klimagipfel

Erst am Mittwochabend ist Altmaier eingetroffen in der Hauptstadt Katars, hat seitdem mit seinen Kollegen aus den USA, aus Neuseeland, aus Norwegen, aus Polen gesprochen. Und festgestellt: Es gibt mehr Baustellen als geklärte Fragen.

Völlig offen ist zum Beispiel, wie das große Abkommen aussehen soll, dass ab 2020 in Kraft treten und möglichst alle Staaten umfassen soll – auch die notorischen Klimasünder USA, China, Kanada und Russland. Und auch auf dem Weg dahin sieht es düster aus: Das Kyoto-Protokoll, der bestehende Klimavertrag, läuft aus, nur einige Länder, darunter immerhin Deutschland, wollen es verlängern, bis der neue Vertrag an seine Stelle tritt. "Wir haben unsere Kyoto-Ziele nicht nur erfüllt, sondern übertroffen"; ruft Altmaier in den Saal. "Wir haben jetzt unsere Emissionen seit 1990 um 26 Prozent verringert - trotz unseres großen Wirtschaftswachstums."

Das hören sich die Vertreter wichtiger Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien höflich an - aber sie bleiben dabei: Jetzt, wo sie wirtschaftlich wachsen, wollen sie sich nicht durch zu harte Umweltauflagen ausbremsen lassen. Deutschlands Energiewende wird gewürdigt und respektiert – kopiert wird sie vorerst nicht.

Zu wenig Geld

Das stärkste Interesse der Entwicklungsländer ist ohnehin: mehr Geld, um sich an den Klimawandel anzupassen, um Umwelt-Knowhow aufzubauen. Immerhin: Deutschland hat in Doha zugesagt, jährlich 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz in den armen Ländern bereitzustellen, im Haushalt 2013 wären das rund 400 Millionen Euro mehr als bisher. Auch Großbritannien hat 2,2 Milliarden Euro für die nächsten Jahre zugesagt - aber die USA, der Hauptblockierer auf vielen Klimakonferenzen, werden sich wohl auch hier kaum bewegen. Und aus deutschen Regierungskreisen heißt es dazu resigniert, andere europäische Länder, vor allem aus dem Süden, werden sich dem schlechten US-Beispiel anschließen - wegen der Euro-Schuldenkrise.

Zu viel nationale Klimapolitik

Das sehen Umweltgruppen besonders kritisch. "Die EU ist nur noch eine Euro-Rettungszone und hat keine politische Vision mehr im Umweltbereich", so Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland.

Altmaier redet nach seinem offiziellen Auftritt vor dem Saal noch einmal Klartext. "Es gibt so gut wie kein Thema, das befriedigend gelöst ist", sagt er und eilt zu weiteren Gesprächen, etwa mit seinem chinesischen Kollegen. Noch sind rund 48 Stunden Zeit.

Achim Steiner, der aus Deutschland stammende Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, sieht den Wert von UN-Klimakonferenzen derweil nicht mehr allein in den nackten Ergebnissen: "Viele Länder benutzen diese Treffen, um ihre eigene, nationale Klimapolitik weiterzuentwickeln", so Steiner zur DW. Weil sie dort Experten treffen, ihr Wissen erweitern, Allianzen schmieden. Auch ohne sich in einem internationalen Vertrag völkerrechtlich zu binden.

Von ihrem eigentlichen Ziel aber, der Minderung von Treibhausgasen, sind die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen derzeit weit entfernt.

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