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Fokus Osteuropa

Republik Moldau will EU-Mitgliedschaft

Auf einer Konferenz in Berlin erklärte der moldauische Außenminister Andrei Stratan, sein Land werde sich mit einer "Europäischen Nachbarschaftspolitik" nicht zufrieden geben. Das sieht die Bundesregierung anders.

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Chisinau sucht händeringend Anschluss an Europa

"Bringen Sie das vor, was ansteht. Wir brauchen keine Höflichkeiten. Die bringen uns nicht weiter." Mit diesen Worten eröffnete Rita Süßmuth, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und frühere Präsidentin des Deutschen Bundestags, eine Konferenz in Berlin, in deren Mittelpunkt die Republik Moldau im Jahr 15 nach der Erlangung ihrer staatlichen Unabhängigkeit stand. Die Teilnehmer der Konferenz am 6. September, zu deren Veranstaltern außerdem die Südosteuropa-Gesellschaft und die Botschaft der Republik Moldau gehörten, nahmen die Aufforderung Rita Süßmuths ernst.

Moldau möchte in die EU

Schärfer hätten die Gegensätze nicht aufeinanderprallen können. Da war auf der einen Seite der moldauische Außenminister Andrei Stratan, der klar machte, dass sein Land Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Und das ohne Wenn und Aber. "Wir haben nie ein Datum oder ein Jahr genannt, wann die Republik Moldau in die Europäische Union aufgenommen werden möchte. Wir wissen, was nach der letzten Erweiterung der EU um zehn Länder in Frankreich und den Niederlanden geschehen ist: Dort wurde die europäische Verfassung abgelehnt. Aber trotzdem wurde der Annäherungsprozess für die Staaten, die politisch europäische Staaten werden möchten, nicht gestoppt", betonte Stratan. Ein Beispiel dafür seien die Staaten des Westbalkans - Kroatien, Mazedonien, Albanien -, die den Beschlüssen der EU zufolge zum Assoziierungsprozess zugelassen wurden. "Das möchte auch die Republik Moldau", stellte Stratan klar. "Moldau liegt geographisch auf dem europäischen Kontinent und ist geschichtlich gesehen ein europäisches Land."

Angebot der "Europäischen Nachbarschaftspolitik"

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hielt dem höflich, aber entschieden entgegen. Die Bundesregierung begrüße zwar die moldauischen Anstrengungen um einen EU-Beitritt. Dieser komme aber einstweilen nicht in Frage, weil eine Erweiterungsrunde über Rumänien und Bulgarien hinaus an Verfassungsproblemen und an der veränderten Atmosphäre in der EU scheitere. Aus diesem Grund habe Deutschland zusammen mit anderen EU-Staaten das Angebot der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" formuliert. Erler sagte, er könne verstehen, dass der moldauische Außenminister damit unzufrieden sei: "Niemand erwartet, dass ein Land sagt: 'Das reicht uns'. Aber es gibt im Augenblick keine andere Realität des europäischen Integrationsprozesses gerade für die Zielländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zu denen im Übrigen auch die Ukraine und die Süd-Kaukasus-Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan gehören." Die Aufgabe sei nun, diese Politik so attraktiv zu machen, dass die Partnerländer davon profitieren.

Moldau fordert klares Signal

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist ein Programm, mit dem die Europäische Union das Ziel verfolgt, einen "Ring stabiler, befreundeter Staaten" um sich herum zu schaffen. Dabei sollen diese Länder, die keine Beitrittsperspektive erhalten, durch eine stärkere Anbindung an die EU Anreize zur Modernisierung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten. Den Nachbarn bietet die EU also eine Art privilegierter Partnerschaft an. Das aber ist dem moldauischen Außenminister Andrei Stratan zu wenig. "Wir wünschen uns sehr, dass die EU ihre Sicht der Dinge darlegt und dass sie ein klares Signal gibt - und zwar sowohl in Richtung Republik Moldau als auch in Richtung EU -, dass unser Land eine Perspektive der Integration in die EU hat", betonte Stratan noch einmal. "Wir liegen auf dem europäischen Kontinent. Deswegen möchten wir nicht bloß Nachbarn der EU sein. Wir betrachten uns als einen europäischen Staat und als ein Volk mit einer europäischen Sicht und einer Zugehörigkeit zu Europa. Das wird von allen anerkannt."

"Schlechter Ratschlag"

Bleibt für die Republik Moldau also nur der Weg durch die Hintertür, sprich: die Vereinigung mit Rumänien? Dieser Idee erteilte Staatsminister Gernot Erler, der zugleich Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft ist, eine klare Absage: "Ich glaube, dass das ein schlechter Ratschlag ist. Wir erwarten, dass die Republik Moldau profitiert von der bevorstehenden Mitgliedschaft Rumäniens in der EU, auch im Sinne von Übertragung von Erfahrungen, zum Beispiel durch die vielen moldauischen Bürger, die neben ihrem moldauischen einen rumänischen Pass haben." Aber über den "rumänischen Weg" werde die Republik Moldau die Integration nach Europa nicht beschleunigen. "Der Weg heißt: Europäische Nachbarschaftspolitik", stellte Erler klar.

Ernst Meinhardt
DW-RADIO, 7.9.2006, Fokus Ost-Südost

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