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Fokus Osteuropa

Republik Moldau: Patt nach Neuwahl

Das Verfassungsgericht hat das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl bestätigt. Nach dem Verlust der Mehrheit gehen die Kommunisten in die Opposition. Mit der Wahl eines neuen Präsidenten ist so bald nicht zu rechnen.

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Parlamentsgebäude in Chisinau

Auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 29. Juli hat kein Lager alleine die nötigen 61 Sitze zur Wahl eines neuen Präsidenten errungen. Den Kommunisten fehlen 13 und ihren Gegnern, den Liberalen gemeinsam mit den Demokraten, acht Stimmen. Beobachter gehen davon aus, dass die Pattsituation wieder zur Auflösung des Parlaments führen wird. Diese Prognose teilen inzwischen viele Politiker und Bürger. Gemäß der Verfassung könnte das neue Parlament bereits zum 1. Januar 2010 wieder aufgelöst werden.

In dem im April gewählten Parlament hatten die Kommunisten 60 von 101 Abgeordneten gestellt, womit ihnen eine Stimme für die Wahl eines neuen Staatschefs fehlte. Da die Opposition das Wahlergebnis für gefälscht hielt und deswegen geschlossen die Präsidentenwahl im Parlament boykottierte, scheiterte die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zweimal. Daraufhin setzte der scheidende moldauische Präsident Vladimir Voronin Neuwahlen an.

Kommunisten stellen Bedingungen

Die Kommunisten, die acht Jahre lang das Land regierten, versichern, sie seien bereit, mit ihren Gegnern zusammenzuarbeiten und nach einem Kompromiss zu suchen, aber nur unter fünf Bedingungen. Diese hatte der amtierende Präsident des Landes, Kommunistenführer Vladimir Voronin, noch vor der Wahl verkündet.

Bedingung sei eine gemeinsame Bekämpfung der Wirtschaftskrise unter Wahrung der sozialen Sicherheit der Bevölkerung. Bedingung sei zudem die europäische Integration, wobei die Beziehungen zu Rumänien auf der Grundlage eines Grenzabkommens stabilisiert werden sollten. Ferner solle die Tatsache anerkannt werden, dass die Wiedervereinigung der Republik Moldau die Hauptaufgabe des moldauischen Staates sei. Dabei solle die Neutralität des Landes gewahrt bleiben und Transnistrien einen Sonderstatus erhalten. Ferner sollten die moldauische Identität sowie die Bürgerrechte aller Nationalitäten gestärkt werden. Schließlich solle die Partnerschaft mit Russland und der GUS ausgebaut werden. Aber die Gegner der Kommunisten lehnen eine Zusammenarbeit unter diesen Bedingungen ab.

Experte rechnet mit keiner Einigung

"Allianz für europäische Integration" - so heißt die Koalition der vier liberalen und demokratischen Parteien, die in das moldauische Parlament eingezogen sind. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens kündigte der ehemalige moldauische Parlamentspräsident und Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu, an, gleich nach den Ferien mit den Kommunisten Verhandlungen aufzunehmen. Ob sie erfolgreich sein werden, ist schwer zu sagen, denn die Mitglieder der Koalition haben bereits alle Ämter unter sich verteilt.

Als Präsidentschaftskandidaten haben sie Marian Lupu aufgestellt. Die von ihm geführte Partei hatte unter dem Motto "Lupu für das Präsidentenamt" den Wahlkampf geführt. Aber die Abgeordneten der Kommunisten werden wohl kaum für ihn stimmen, denn sie sind auf ihren einstigen Kollegen nicht gut zu sprechen. Er hatte die Reihen der Partei am Vorabend der Auflösung des letzten Parlaments verlassen.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Kommunisten, die jetzt zur Opposition geworden sind, und die liberal-demokratische Koalition sich werden einigen können. Nach Ansicht des Politologen Niku Popescu wird es in den kommenden Jahren eine Menge von Skandalen geben und sich die politische Lage oft kurzfristig ändern.

Autorin: Julia Semjonova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann

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