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Deutschland

Religionsgemeinschaften in Deutschland

Die Debatte über den Islam in Deutschland reißt nicht ab. Nun haben SPD und Grüne vorgeschlagen, ihn als Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Den gleichen rechtlichen Status wie die beiden Kirchen hätte er damit nicht.

Flagge und Deutschlandkarte mit Halbmond (Fotomontage: DW)

In Deutschland gibt es zahlreiche Religionsgemeinschaften. Dazu gehören die bekannten evangelischen, katholischen und jüdischen, aber auch freikirchliche und andere Zusammenschlüsse. Wie viele es genau sind, ist unklar. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es keine Registrierungspflicht. Für gewöhnlich bewerben sich Vereine, deren Mitglieder gemeinsam eine Religion ausüben, auf Landesebene um den Status als Religionsgemeinschaft. Damit sie ihn erlangen, müssen sie einige Kriterien erfüllen: Sie brauchen eine Satzung und vor allem klare Regeln für die Mitgliedschaft. Ein Verein, dem jeder beitreten darf, kann also keine Religionsgemeinschaft werden.

Bislang ist der Islam keine anerkannte Religionsgemeinschaft. SPD und Grüne hatten am Donnerstag (07.10.2010) vorgeschlagen, ihn als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit Kritik von CDU- und CSU-Politikern geerntet. "Dabei wäre dieser Schritt integrationspolitisch durchaus sinnvoll", sagt Stefan Muckel, Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität zu Köln. Aber der Vorschlag von SPD und Grünen habe einen entscheidenden Fehler: "So etwas kann man nicht von oben durchsetzen." Eine islamische Organisation in Deutschland müsse sich, wie alle anderen religiösen Organisationen auch, darum bewerben.

Zahlreiche islamische Vereine

Ein Imam in der Sehitlik-Moschee in Berlin (Foto: dpa)

In Deutschland gibt es zahlreiche islamische Verbände

Der Islam in Deutschland existiert in Form unterschiedlicher Organisationen: Es gibt unter anderem den Zentralrat der Muslime oder den Dachverband Türkisch-Islamische Union (DITIB). "Wenn, dann werden sich in Deutschland drei oder vier islamische Verbände um die Anerkennung bemühen", schätzt Hamideh Mohagheghi, islamische Theologin an der Universität Paderborn. Nur so könne man dem Islam mit seinen unterschiedlichen Glaubensrichtungen gerecht werden, sagt Mohagheghi.

Um tatsächlich anerkannt zu werden, müsse jeder dieser Verbände einen Ansprechpartner für die Politik bereitstellen, sagt Stefan Muckel. Vor allem aber braucht es klare Regeln der Mitgliedschaft. "Da es im Islam keine Taufe gibt, sollte die jeweilige Satzung die Mitgliedschaft regeln", so Muckel. So könnten die Kinder nach der Geburt automatisch der Religionsgemeinschaft angehören, sofern das auch bei den Eltern der Fall ist, schlägt Muckel vor.

Besonderer Status der Kirchen

Wird ein islamischer Verband als Religionsgemeinschaft anerkannt, ist er nicht automatisch eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die ältesten Körperschaften öffentlichen Rechts sind in Deutschland die katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen. Ihr Status ist im Grundgesetz festgelegt und verschafft ihnen einige Privilegien. Dazu gehört, dass sie die Kirchensteuer erheben dürfen, eine Religionsgemeinschaft darf das nicht. Um Körperschaft des öffentlichen Rechts zu werden, müssen sich Religionsgemeinschaften auf Landesebene darum bewerben. Nur die Religionsgemeinschaften, die eine eigene rechtliche Verfassung und ausreichend finanzielle Mittel vorweisen können und darüber hinaus schon seit 30 Jahren in Deutschland bestehen, haben Aussicht auf Erfolg. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums sind neben einzelnen jüdischen Gemeinden zum Beispiel die Religionsgemeinschaften der Baptisten und der Mennoniten Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Eigener Religionsunterricht

Religionsgemeinschaften dürfen Religionsunterricht anbieten und Kindergärten oder Altenheime betreiben. Sollte also ein islamischer Verband Religionsgemeinschaft werden, gäbe es auch islamischen Religionsunterricht. "Das hätte den Vorteil, dass der Unterricht unter Aufsicht des Staates stünde und weniger Kinder in Koranschulen geschickt würden", meint Stefan Muckel.

Autorin: Gesche Brock

Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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