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Politik

Reizklima in Bratislava

Die Frage der Demokratie in Russland beherrschte das Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bratislava. Bush beendete damit seine viertägige Europareise.

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Freundlich im Lächeln, gereizt im Ton: Bush und Putin

Nach seinem dreistündigen Gespräch mit Putin betonte Bush, er habe die Frage der Demokratie in Russland mit Putin "ausgiebig und unter vier Augen" diskutiert und ihn "konstruktiv und freundschaftlich" an die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und einer lebendigen Opposition in der Demokratie erinnert.

Putin betonte, es gebe für sein Land "kein Zurück vom eingeschlagenen Weg zur Demokratie". "Jeder Weg zurück zum Totalitarismus ist heute unmöglich." Allerdings müsse (die Demokratie) "dem gegenwärtigen Zustand unseres Landes angepasst" werden. Ausdrücklich warnte der Kremlchef davor, die Diskussion über diese Frage "auf die Spitze zu treiben". "Demokratie ist nicht Anarchie", meinte Putin auf Fragen von Journalisten.

Warnung vor "nuklearem Terrorismus"

Russland und die USA unterzeichneten am Rande des Treffens unter anderem Abkommen über Maßnahmen gegen möglichen atomaren Terror und die Verbreitung tragbarer Flugabwehrraketen. Washington wolle sich außerdem verstärkt für eine Aufnahme Moskaus in die Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen, sagten beide Politiker nach ihrem Treffen.

Nach einer in Bratislava veröffentlichten Erklärung sehen beide Seiten die Gefahr des nuklearen Terrorismus als die "größte Gefahr" für die Sicherheit beider Länder an. Sie wollten deshalb die "gemeinsame Reaktionsfähigkeit" im Falle eines "atomaren Zwischenfalls" verbessern. Experten beider Länder sollen außerdem gemeinsam die Sicherheit ihrer atomaren Anlagen verbessern und niedrig angereichten Uran-Brennstoff entwickeln, der Drittländern zur Verfügung gestellt werden kann. Hochangereichertes Uran kann auch zum Bau von Atomwaffen eingesetzt werden.

Differenzen beigelegt

Bush hatte am Vormittag im Zentrum der slowakischen Hauptstadt seine einzige öffentliche Rede während seines Europabesuchs gehalten. Dabei nannte er die Slowakei ein Vorbild für die Welt, wie mit Mut und Entschlossenheit eine freie und unabhängige Demokratie entstehen könne. Wie in Osteuropa werde auch im Nahen und Mittleren Osten der Gedanke der Freiheit siegen. Die Wahlen in Afghanistan und im Irak seien dafür Belege, sagte ein sichtlich entspannter Bush.

Bush war am Sonntag (20.2.) in Europa eingetroffen. Bei allen Auftritten zeigte er sich bemüht, die schweren Differenzen zu überbrücken, die der Irak-Krieg zwischen den USA und den Europäern entstehen ließ. Ausdrücklich stellte er sich hinter die diplomatischen Bemühungen der EU, Iran zur Aufgabe seines umstrittenen Programms zur Uran-Anreicherung zu bewegen. Bei ihrem Treffen in Mainz hatten Bush und Schröder am Mittwoch (23.2.) die Differenzen über den Irak-Krieg für beendet erklärt. (wga)

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