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Politik

Keine gute Figur in Bratislava

Groß waren die Erwartungen an das Treffen zwischen Bush und Putin in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Heraus kam aber eine enttäuschende Vorstellung, wie Miodrag Soric in seinem Kommentar feststellt.

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Damit hatten wenige gerechnet: Die Präsidenten Amerikas und Russlands haben bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava keine besonders gute Figur gemacht. Beide, George W. Bush und Wladimir Putin, klammerten sich sklavisch an die Sprechzettel, die ihnen ihre Berater kurz vor ihrem öffentlichen Auftritt vor laufenden Fernsehkameras in die Hand gedrückt hatten. Beide wirkten wenig souverän, als sie auf Nachfrage plötzlich frei sprechen mussten - etwa über die Pressefreiheit in Russland.

Bush wusste dazu wenig zu sagen, auch wenn er zuvor die Einschränkung der Pressefreiheit in Moskau kritisiert hatte. Und auch Putin schien keine rechte Vorstellung davon zu haben, was die Aufgabe eine freien Presse in einer Demokratie sein könnte. Zwar bekannte er sich in diesem Zusammenhang zu "Prinzipien", die überall auf der Welt gelten würden - also auch in Russland. Gleichzeitig verwies er aber auf die Besonderheiten und Traditionen seines Landes, warnte vor "Anarchie".

Offensichtlich wollte er so die Missstände in Russlands so genannter "gelenkter Demokratie" übertünchen. Beim gemeinsamen Auftritt mit seinem amerikanischen Amtskollegen mag Putin das gelungen sein. Wirklich besser wird Russlands politisches System durch öffentliches Gesundbeten aber nicht. So bewahrheitete sich beim gemeinsamen Auftritt der Präsidenten die Erkenntnis, dass nicht überall, wo Politiker reden, diese auch etwas zu sagen haben.

Kaum überraschen konnte das Bekenntnis beider Präsidenten, dass sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiterhin eng zusammenarbeiten wollen. Putin konnte immerhin verbuchen, dass Bush - wenn auch indirekt - die Kämpfer in Tschetschenien mit den Al-Kaida-Terroristen vom 11. September 2001 gleichsetzte. Der amerikanische Präsident differenzierte nicht zwischen kaukasischen Terroristen einerseits und Widerstandskämpfern andererseits. Weshalb nicht? Darüber kann nur spekuliert werden.

Fest steht, dass Amerika Russland an seiner Seite braucht, wenn es um das Thema der Verbreitung von Atomwaffen geht. Da sind zum einen die aktuellen Fälle Nordkorea und Iran: Beide Länder dürften keine Atomwaffen entwickeln, so Bush und Putin. Atomare Gefahr droht auch aus andere Quelle: Weltweit versuchen terroristische Gruppen und Staaten, die den USA feindlich gesonnen sind, radioaktives Material zur Herstellung von so genannten "schmutzigen Bomben" zu kaufen - oft in Russland oder in einem anderen GUS-Staat.

Dafür, dass Moskau Washingtons Atom-Sorgen ernst nimmt, unterstützt Washington - zumindest verbal - den Beitritt Moskaus in die Welthandelsorganisation (WTO). Davon verspricht sich Putin etwa den verbesserten Zugang von Russlands Stahlproduzenten zu den amerikanischen und europäischen Märkten. Die beiden Präsidenten setzten ferner den so genannten Energiedialog fort. Dabei geht es um die Frage, in welcher Form sich westliche Unternehmen an der Ausbeutung der gewaltigen Erdgas- und Erdölvorkommen Russlands beteiligen können. Zwar braucht Moskau Milliardeninvestitionen aus dem Ausland, um die eigene Wirtschaft zu modernisieren. Gleichzeitig will es aber die Kontrolle über die einheimischen Rohstoffe behalten.

Bush und Putin haben in Bratislava Gemeinsamkeiten gebetsmühlenartig betont. In Wirklichkeit jedoch hat sich die Stimmung zwischen den politischen Eliten beider Staaten in jüngster Zeit eingetrübt. Das hat viele Gründe. Russland muss den Rückgang seines Einflusses in Georgien und in der Ukraine hinnehmen. In Zentralasien und im Kaukasus verstärken die USA gleichzeitig ihre Truppenpräsenz. Und es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch Moldowa und sogar Weißrussland ins "westliche Lager" überlaufen. Russland sieht seinen Einfluss in der GUS schwinden und kann doch wenig dagegen unternehmen.

Wie die Zeiten sich geändert haben! Bush und Putin wählten Bratislava als Tagungsort, um sich auf "neutralem Boden" zu treffen. Noch vor 15 Jahren gehörte die Tschechoslowakei zum Warschauer Pakt. Jetzt ist die Slowakei Mitglied der NATO und der Europäischen Union. Und das Treffen zwischen den politischen Spitzen von Moskau und Washington hat nichts Besonderes, nichts Ungewöhnliches mehr an sich.