Regionalparlament der Krim protestiert gegen NATO-Manöver

Nach Meinung vieler Krimabgeordneter führt der Aufenthalt von NATO-Soldaten auf der Krim zu Verschlechterung der gesellschaftspolitischen Situation nicht nur auf der Halbinsel, sondern in der gesamten Ukraine. Die mehrheitlich Richtung Russland orientierten Abgeordneten forderten, dass die Werchowna Rada so bald wie möglich einen Beschluss über ein Zutrittsverbot für NATO-Truppen fassen sollte. Als Reaktion darauf gründeten die Vertreter von neun nationaldemokratischen und rechten Parteien den Block "Krim – für NATO", der sich das Ziel stellt, die Bewohner der Halbinsel über die europäische und euroatlantische Entscheidung der Ukraine zu informieren.

Der Vertreter des ukrainischen Präsidenten in der Krim, Gennady Moskal, bezeichnete den Vorfall als "Beleidigung und Ausdruck einer anti-ukrainischen und anti-präsidialen Stimmungslage". Er erinnerte daran, dass die Ukraine noch kein Mitglied der Nordatlantischen Allianz sei, und sagte, die Krim zur "NATO-freien Zone" zu erklären sei dem Vorhaben ähnlich, die Halbinsel zur "sexfreie Zone" auszurufen.

Erscheinungsform des Separatismus

Präsident Wiktor Juschtschenko bezeichnete den Beschluss des Krim-Parlaments als politische Provokation und äußerte sein Erstaunen über die anti-NATO Stimmung auf der Krim. Laut Juschtschenko gibt es keinen Quadratmeter in der Ukraine, der zur NATO gehöre. Dagegen gebe es Kooperationsabkommen mit der Nordatlantischen Allianz - genauso wie auch mit Russland. Er sagte, die Ukraine führe solche Manöver seit 1997 durch und die Reaktionen darauf seien sogar unter dem ehemaligen ukrainischen Präsident Kutschma nie so drastisch gewesen. Der Präsident meinte: "Für die Annäherung der Ukraine an die NATO votierten 263 Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes. Wer kann mir da den Vorwurf machen, dass ich nicht den Willen der Werchowna Rada erfülle?"

Der Präsident ist der Meinung, die Proteste gegen die NATO seien eine "Erscheinungsform des Separatismus". Juschtschenko erklärte, dass diese politischen Strömungen keine Zukunft hätten. Er werde den Verlauf möglicher Strafverfahren wegen Separatismus genau beobachten.

"Sea Breeze-2006" kein reines NATO Manöver

Das Außenministerium der Ukraine erinnerte daran, dass das Manöver "Sea Breeze-2006" kein Manöver ausschließlich der NATO sei. An den militärischen Übungen seien nicht nur Soldaten aus den USA, Deutschland und der Türkei, sondern auch aus Georgien und Mazedonien beteiligt. Auch würden Beobachter aus Russland, Aserbaidschan und Moldawien teilnehmen.

Oleksandr Sawyzkyj/Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, 6.6.2006, Fokus Ost-Südost