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Fokus Osteuropa

Staatenbund GUAM gibt sich neues Statut

Die GUAM-Staaten Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldova haben ihr Treffen in Kiew beendet. Das wichtigste Ergebnis: Die Staatengruppe wurde zu einer festen Organisation ausgebaut.

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Kiew wird Sitz des ständigen Sekretariats der GUAM

Auf dem Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten der GUAM am 23. Mai in Kiew haben die Präsidenten der Ukraine, Georgiens, Aserbaidschans und der Republik Moldau, Wiktor Juschtschenko, Micheil Saakaschwili, Ilham Alijew und Vladimir Voronin, das Statut der internationalen Organisation "Für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung - GUAM" unterzeichnet. Damit haben sie die am 10. Oktober 1997 in Straßburg (Frankreich) während des Gipfeltreffens des Europarats gegründete informelle Vereinigung GUAM in eine vollwertige internationale Organisation umgewandelt.

Offen für neue Mitglieder

Das neue Statut sieht die Bildung eines Rates auf vier Ebenen vor: der Staatsoberhäupter, Außenminister, der Nationalen Koordinatoren und Ständigen Vertreter. Ferner soll in Kiew ein ständiges Sekretariat der Organisation eingerichtet werden. Die Präsidentschaft in der Organisation für dieses Jahr übernimmt die Ukraine. Entscheidungen innerhalb der Organisation werden im Konsens getroffen.

Als Ziele der neuen Organisation werden die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung von Demokratie, Stabilität und Sicherheit sowie die Stärkung der Beziehungen der GUAM-Staaten zur EU und NATO genannt. Der Organisation können weitere Länder beitreten, wenn sie die Ziele und Prinzipien der Organisation teilen.

Freihandelszone vereinbart

Während ihrer abschließenden Pressekonferenz erklärten die Präsidenten der GUAM-Staaten, vorrangige Ziele der Zusammenarbeit ihrer Länder seien die Lösung "eingefrorener" Konflikte in Berg-Karabach (Aserbaidschan), in Ossetien und Abchasien (Georgien), Transnistrien (Moldau) sowie die Gefahr eines ähnlichen Konflikts auf der Krim (Ukraine), die Energiesicherheit und Wirtschaftskooperation. Eines der konkreten Ergebnisse des Gipfeltreffens der neu gegründeten Organisation ist die Unterzeichnung eines Protokolls über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den Mitgliedstaaten der GUAM. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, sagte: "Es ist sehr wichtig, dass in einer Zeit, in der gegen die Ukraine, gegen Georgien, gegen die Moldau Wirtschaftssanktionen verhängt wurden, in einer Zeit neuer Hindernisse und Embargos, wir uns geeinigt haben, Freihandel zwischen unseren Staaten einzuführen. Das ist absolut ein konkreter Nutzen."

Gemeinsame Anstrengungen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, betonte unter anderem, wie wichtig die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Extremismus, Separatismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität seien. Damit brachte er die Besorgnis der Teilnehmer des Gipfels über die "eingefrorenen" Konflikte zum Ausdruck: "All diese Bedrohungen begreifen wir als Haupthindernisse auf dem Weg der politischen Veränderungen und wirtschaftlichen Entwicklung. Wir haben uns dafür ausgesprochen, gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen jene Bedrohungen zu aktivieren. Und wir haben ferner unsere Bereitschaft bekräftigt, konstruktiv mit der EU und den USA diesbezüglich zusammenzuarbeiten."

Der Sicherheitsdienst der Ukraine eröffnete am 19. Mai das ukrainische Segment des Virtuellen Zentrums der GUAM zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Dogenverbreitung, das dem Austausch von Informationen über bestehende und potentielle Gefahren für die nationale Sicherheit der GUAM-Mitgliedstaaten dienen soll.

Energielieferungen und Transport

Juschtschenko sprach sich dafür aus, die Interessen Aserbaidschans, als Erdöl- und Erdgasproduzenten, sowie der Ukraine, als Land mit bedeutenden Transportkapazitäten, unter Beteiligung Georgiens und der Moldau zu bündeln, mit dem Ziel, kaspische Energieträger nach Europa zu transportieren. Dies unterstützte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew. Er sagte: "Unsere Länder sind der natürliche Korridor zwischen dem Kaspischen Raum und Europa. Der Aufbau einer funktionierenden Transportinfrastruktur wird für viele Jahre im Voraus eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung bestimmen. Bei uns ist eine starke Energie-Transportinfrastruktur geschaffen worden, die in Zukunft erlauben wird, von einer Beteiligung an globalen Energieprojekten sprechen zu können, die ohne die Mitwirkung unserer Länder nicht umgesetzt werden können."

Präsident Juschtschenko forderte mit Unterstützung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der ebenfalls an dem Gipfel teilnahm, die GUAM-Staaten auf, sich an der Fertigstellung der ukrainischen Erdölpipeline Odessa-Brody bis zur polnischen Stadt Plozk zu beteiligen, damit die Leitung in das europäische Pipelinenetz integriert werden könne. Die Ukraine, so Juschtschenko, sei bereit, Projekte zu prüfen, die den Bau neuer Erdöl- und Erdgasleitungen aus Zentralasien durch das Kaspische Meer, den Kaukasus, die Ukraine weiter nach Europa vorsehen würden. Die GUAM plant, einen Brennstoff- und Energierat zu gründen.

Neben dem polnischen Präsidenten äußerten auch andere Gäste ihre Unterstützung für die neue Organisation, so der litauische Präsident Valdas Adamkus und der bulgarische Vizepräsident Angel Marin. Sie erklärten, sie seien überzeugt, die GUAM werde von nun an eine effektive internationale Organisation sein.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, 23.5.2006, Fokus Ost-Südost

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