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Aktuell Europa

Regierungspartei vorn, Opposition stark

Überschattet von Manipulationsvorwürfen hat die Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die Partei von Staatschef Janukowitsch liegt nach ersten Ergebnissen klar vorn. Boxweltmeister Vitali Klitschko verfehlte sein Ziel.

Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zeigte sich das Lager um Präsident Viktor Janukowitsch siegesgewiss. "Wir glauben, dass dies ein unstrittiger Sieg der Partei der Regionen ist", meinte Ministerpräsident Mykola Asarow in Kiew.

Staatschef Janukowitsch (Foto: Reuters)

Sorgenvoller Blick - dennoch kann seine Koalition wohl weitermachen

Die Medien veröffentlichten zunächst Nachwahlbefragungen, nach denen die Oppositionsparteien bei der Wahl zwar stark abschnitten, dennoch dürften die Parteien der Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament behalten. Montagfrüh teilte die Wahlkommission erste Ergebnisse mit, nach Auszählung von einem Fünftel der Stimmen.

Verluste für Partei der Regionen

Danach ist Janukowitschs Partei der Regionen mit rund 39 Prozent der Stimmen stärkste Einzelkraft, musste wohl aber Verluste hinnehmen. Die traditionell verbündeten Kommunisten erreichten danach gut 15 Prozent.

Vitali Klitschko bei einer Pressekonferenz (Foto: Reuters)

Kein Sieg für Vitali Klitscho

Die Hoffnungen der Opposition auf einen Machtwechsel haben sich zerschlagen. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko erhielt etwa 20 Prozent der Stimmen. Die Partei Udar (zu Deutsch: Schlag) von Boxweltmeister Vitali Klitschko liegt bei etwa zwölf Prozent.

Unerwartet stark schnitten die ukrainischen Nationalisten von der Freiheitspartei "Swoboda" ab. Sie kommen auf etwa zwölf Prozent und würden damit erstmals ins Parlament einziehen.

Direktmandate sind entscheidend

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Erfolg für Regierungskoalition

Die Teilergebnisse unterscheiden sich erheblich von den Nachwahlbefragungen. Dort hatten die Parteien der Opposition besser abgeschnitten. Die Nachwahlbefragungen bezogen sich auf die 225 der 450 Sitze im Parlament, die über Parteilisten vergeben werden. Die übrigen 225 Mandate werden an Direktkandidaten vergeben, für die am Sonntagabend keine Umfrageergebnisse vorlagen.

Beobachter gingen allerdings davon aus, dass die Regierungsparteien dort ebenfalls gut abschneiden werden. Zudem befürchtete die Opposition, dass sich zahlreiche parteilose Direktkandidaten der Regierungskoalition anschließen werden.

Stimmenkauf und mehrfache Abgabe

Die Opposition beklagte weitverbreitete Unregelmäßigkeiten am Wahltag, darunter Stimmenkauf und mehrfache Stimmabgabe. Die unabhängige Beobachtergruppe "Komitee ukrainischer Wähler" bestätigte diese Manipulationsvorwürfe. Es bleibe aber abzuwarten, wie sehr die Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis beeinflussen würden und wie korrekt die Auszählung verlaufen werde, sagte ein Mitarbeiter.

Im Westen wurde die Wahl im nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas als wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesehen. Deshalb wird jetzt vor allem auf das Urteil der internationalen Wahlbeobachter gewartet, die ihre Einschätzung an diesem Montag veröffentlichen wollen.

se/GD (dpa, rtr, afp, dapd)

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