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Fokus Osteuropa

Regierungskrise in Banja Luka

Nach knapp einem Jahr im Amt wackelt jetzt die Regierung von Premier Pero Bukejlovic. Die Koalitionspartei hat die Regierung verlassen, die Opposition hat einen Antrag auf Misstrauensvotum gestellt.

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Zukunft von Premier Bukejlovic fraglich

Der Fraktionschef des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) Krstan Simic hat einen Antrag auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments der Republika Srpska eingereicht. Auf dieser Sitzung soll ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Pero Bukejlovic stattfinden. Den Antrag haben 18 Abgeordnete der SNSD und neun der Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP) unterzeichnet. Simic zufolge hat die SNSD ausreichend Stimmen gesammelt, um die Regierung abzusetzen.

Sondersitzung voraussichtlich Ende Januar

Simic erwartet zudem, dass das Parlament bald zusammengerufen wird: "Die Einberufung einer Sondersitzung ist in der Geschäftsordnung geregelt", sagte er gegenüber der Deutschen Welle. "Daher liegt es nicht im Ermessen des Parlamentspräsidenten, darüber zu entscheiden, ob er eine Sitzung einberuft oder nicht. Dafür hat er eine bestimmte Frist. In den kommenden zwei Wochen müsste jedoch eine Lösung für diese Lage vorliegen", so Simic weiter. Der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Dusan Stojicic, meint, die SNSD habe die Mehrheit, um die aktuelle Regierung abzusetzen. Für ihn spricht nichts dagegen, die geforderte Sondersitzung bis zum 25. Januar einzuberufen.

Mehrheiten für neue Regierung unklar

Die Opposition hat am Mittwoch (11.1.) dem Präsidenten der Republika Srpska, Dragan Cavic, ebenfalls eine Initiative vorgelegt, wonach er wegen der Regierungskrise Premier Bukejlovic auffordern sollte, sein Amt niederzulegen. Nach dem derzeitigen Kräfteverhältnis hat die Opposition 46 Stimmen von insgesamt 83 im Parlament, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Es ist jedoch unklar, ob die gleichen Partien auch die Wahl einer neuen von der SNSD geführten Regierung unterstützen würden. Der Vorsitzende SNSD Milorad Dodik erklärte, er werde über die Bildung einer neuen Regierung erst nachdenken, wenn die aktuelle abgewählt sei. Die Regierungskrise bahnte sich bereits an, als die Koalitionspartei PDP kürzlich ihre Koalition mit der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) löste und die Regierung verließ. Seitdem ist auch die Arbeit des Parlaments behindert - so wurde beispielsweise der Haushalt für das laufende Jahr 2006 bis heute noch nicht gebilligt.

Gordan Milosevic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 11.1.2006, Fokus Ost-Südost

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